Wir sagen Faschismus und Nationalismus in der EU und weltweit den Kampf an!

Insbesondere die Europäische Union muss antidemokratischen Tendenzen in ihren eigenen Staaten entschlossen begegnen. Mitgliedsstaaten, die sich offenkundig von demokratischen Grundprinzipien entfernen, müssen sanktioniert und jene, die die europäischen Grundwerte auch in Zeiten von Krisen hochhalten, unterstützt werden. So fordern wir, dass die Möglichkeit eingerichtet wird, dass autokratischen Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union das Stimmrecht im Rat der Europäischen Union entzogen werden. Dies soll dazu dienen, dass autokratischen Staaten damit keine demokratiefördernden Entscheidungen blockieren und beeinflussen können. Ihnen wird damit zugleich der Anreiz gegeben autokratische Strukturen abzubauen.

Daneben umfasst die Stärkung von Demokratie auch den Schutz vulnerabler Gruppen, wie Frauen, Kinder, LGBTQI* oder Migrant*innen. Demokratie-ablehnende Tendenzen bedrohen vor allem ihr Lebensumfeld. Zur Stärkung dieser fordern wir die Einrichtung von mehreren Kommissar*innen, die sich explizit mit der Stärkung von Rechten vulnerablen Gruppe befassen.

Die EU ist kein Closed-Shop – Erweiterung der EU!

Gerade in Anbetracht des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine wurde einmal mehr deutlich, dass auch weiteren Staaten, wie den Staaten des Westbalkans, aber auch Norwegen uvm. eine EU-Beitrittsperspektive ermöglicht werden muss. In und mit der Europäischen Union tragen wir auch für sie Verantwortung. Daher muss die Europäische Union diese Verfahren beschleunigen und endlich aufhören nur bei einseitigen Vorteilen zu handeln. Damit treiben wir beispielsweise Staaten des Westbalkans erst in die Arme von Autokrat*innen, die scheinbar wesentlich mehr Interesse für sie aufbringen. Die EU ist kein Closed-Shop und muss endlich gegenüber Beitrittsinteressierten Verantwortung übernehmen und sich nicht wegducken.

EU geht demokratischer!

Nicht nur die Mitgliedsstaaten, sondern auch die Europäische Union selbst muss demokratischer werden. Echte Beteiligung seitens der EU-Bürger*innen beispielsweise durch regelmäßige Zukunftskonferenzen und darauffolgende Verfassungskonvente sind ein wichtiger Schritt für zugängliche Partizipationsmöglichkeiten. Das Europäische Parlament muss zu einer tatsächlichen Gesetzgebungskammer werden, denn sie ist das einzige Gremium, in dem demokratisch legitimierte Abgeordnete aus allen Mitgliedsstaaten um die besseren Argumente ringen können. Darum fordern wir ein Initiativrecht im Europäischen Parlament. Dazu zählt auch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat, welches politische Prozesse, wie beispielsweise Gesetze für mehr Steuergerechtigkeit, unnötig verlängert und bremst.

Wir wollen ein Ostseemotor für die Europäische Union sein!

Um die Europäische Union wieder demokratischer zu machen, bedarf es verlässlicher Bündnispartner*innen. Demokratie im Ostseeraum ist heute fest verankert und spielt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Europäischen Union. Dabei ist und bleibt unser gemeinsames Ziel, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen, und alle gemeinsam die Europäische Union als Gemeinschaftsprojekt voranzubringen. Dennoch wollen wir ein Ostseemotor für den EU sein.

Insbesondere der russische Angriffskrieg hat uns auch hier vor Augen geführt, dass wir unsere Arbeit im demokratischen Ostseeraum intensivieren und auf ein demokratisches Selbstverständnis setzen müssen. Dazu werden wir uns jeglichen Bestrebungen von Rechtspopulist*innen geschlossen entgegensetzen und Herausforderungen gemeinsam begegnen. Der Ostseeraum im Zentrum Europas birgt enorme Chancen und Potentiale für die Entwicklung der ganzen Region. Die wollen wir gemeinsam nutzen. Wir werden an bereits bestehender Zusammenarbeit anknüpfen und unsere Strategie mit der Zielstellung schärfen, damit die Ostsee als wirtschaftlicher und politischer Raum des Friedens, der Demokratie, der Menschenrechte und der engen Kooperationen weiter gestärkt und ausgebaut wird. Dazu ist es wichtig einander zu begegnen und Austausche untereinander zu fördern, um Vorurteile abzubauen. Dazu zählt auch die Stärkung der Euroregion Pomerania und die Metropolregion Stettin.

Für humanitäre Geflüchtetenpolitik!

Es ist unsere Pflicht sichere und legale Fluchtrouten schaffen, Fachkräftemigration stärken und die Seenotrettung entkriminalisieren. Wir fordern die Abschaffung menschenunwürdigen Flüchtlingscamps und -unterbringungen an europäischen Grenzen und in den einzelnen Staaten und setzen uns für sichere und menschenwürdige Aufnahmezentren für Geflüchtete ein. Einheitliche europäische Asylverfahren müssen gestärkt und beschleunigt werden, sodass Geflüchtete überall gleichbehandelt werden und dieselben Verfahren durchlaufen. Insbesondere zahlreiche junge Menschen, Frauen und Kindern, die in den Camps festhängen, muss schnell und unkompliziert eine Bleibeperspektive gegeben werden. Dazu sollen EU-Integrationsprogrammen geschaffen werden, die Geflüchteten den Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung erleichtern.

Illegalen Push-Backs an Land- und Seegrenzen in Ländern muss geschlossen begegnet werden. Auch der Schutz von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, Kindern und LGBTQIA+-Personen muss ausgebaut und gewährleistet werden. Eine solidarische Verteilung von Geflüchteten in einzelne Mitgliedstaaten ist dabei essenziell. Wir tragen mit unserer Außen-, Handels- und Umweltpolitik Verantwortung dafür, dass Menschen überhaupt erst fliehen müssen. Daher gilt es entsprechend Verantwortung zu übernehmen, Rassismus und Diskriminierung gegenüber Geflüchteten und Migranten in der EU zu bekämpfen und Menschen ein sicheres zuhause zu bieten sowie weitere Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen.

Jugend in der EU sichtbar machen!

Viele Herausforderungen der Zukunft, wie Klimawandel, Energie- und Coronakrise u.v.m. betreffen vor allem jene Personen, die auch in Zukunft für die europäischen Werte einstehen sollen – nämlich junge Menschen. Auch für sie muss die Europäische Union Perspektiven eröffnen. Durch beispielsweise eine europaweite Ausbildungsplatzgarantie, eine Mindestauszubildendenvergütung, die Förderung von Erasmus+ und mehr Mitbestimmung von insbesondere jungen Menschen auf der europäischen Ebene. Wir unterstützen europäische und internationale Jugendverbände in ihrer politischen und kulturellen Bildungsarbeit. Insbesondere grenzüberschreitende Projekte und Begegnungen tragen aktiv zum Abbau von Vorurteilen bei und sorgen für ein Erfahrbarmachen eines zusammenwachsenden Europas. Darum sollen alle jungen Menschen mit 18 Jahren ein kostenloses Interrail-Ticket erhalten. Damit sollen und müssen sie ganz konkret von Europa profitieren. Junge Menschen sollen wissen, dass unabhängig von ihrer Nation, Religion und Geschlecht die Europäische Union die Institution ist, die sie unterstützt und auch in krisenbehafteten Zeiten Flagge für sie zeigt.

Europäische Meeresschutz- und Fischereipolitik

Viele Fischpopulationen in der EU leiden unter Überfischung. Wir wollen eine europäische Fischereipolitik mit wissenschaftsbasierten Fangquoten, die die Erholung überfischter Fischbestände ermöglicht und die schädliche Fischereisubventionen beendet. Durch striktere Kontrollen illegaler, undokumentierter und unregulierter Fischerei wollen wir einer Überfischung zuvorkommen. Wir werden mindestens 30 Prozent der europäischen Meeresflächen unter Schutz stellen und bis 2030 mindestens 20 Prozent der geschädigten maritimen Ökosysteme wieder in einen guten Zustand bringen. Dabei ist uns ein offener Dialog mit der Fischereiwirtschaft wichtig, damit Investitionen, neue Geschäftsmodelle und Praktiken effektiv unterstützt und umgesetzt werden können.

Eine zukunftsfähige Landwirtschaft

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik muss mehr leisten, um ihre selbstgesteckten Umwelt- und Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig ist der Beitrag zur Einkommenssicherung der Landwirtinnen und Landwirte nicht ausreichend. Daher muss die europäische Landwirtschaft besser für die Zukunft aufgestellt werden.

Zentral wird dabei zukünftig die Honorierung von öffentlichen Dienstleistungen, wie etwa von nachhaltigem Wirtschaften, dem Erhalt vielfältiger Kulturlandschaften, Umwelt-, Bestäuber-, Wasser- und Bodenschutz und dem Ausbau natürlicher CO2-Speicher sein.

Dies soll in Zukunft neben fairen Preisen für erzeugte Lebensmittel auch ein Einkommen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bieten. Die Rahmenbedingungen für eine auskömmliche Landwirtschaft sind so zu schaffen, das eine umfassende Ernährungssicherung innerhalb Europas unter gleichzeitiger Wahrung der natürlichen Ressourcen und Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien (ökologisch, ökonomisch und sozial) noch besser abgesichert werden. Dringend notwendige Reformen, um die Agrarpolitik an die Ziele des Green Deals anzupassen, müssen dabei umgesetzt werden. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wollen wir weiter deutlich verringern.

Der verstärkte Einsatz von digitaler Technik, KI und Drohnen wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Gentechnik im herkömmlichen Sinne lehnen wir ab. Den Einsatz neuer genomischer Techniken (CRISPR/Cas, Gen-Schere) werden wir ergebnisoffen prüfen.

Auf Initiative der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird in dieser Förderperiode zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Agrarpolitik neben dem Schutz von Klima und Umwelt auch die Einhaltung von sozialen Mindeststandards zur Bedingung für das Erhalten von europäischen Geldern. Diese neu eingeführte soziale Komponente in der GAP muss ausgebaut werden. Lohnarbeiterinnen und -arbeiter sowie Saisonarbeitskräfte haben einen fairen Umgang verdient, und gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie faire Betriebsleiterinnen und -leiter müssen begünstigt werden.