MV im Herzen Europas – Meine Themen

Unser Einsatz für ein starkes und soziales Europa – Die SPD im Europäischen Parlament

Europa steht vor großen Herausforderungen – und wir als SPD im Europäischen Parlament setzen uns entschlossen dafür ein, dass unser Kontinent gerechter, nachhaltiger und demokratischer wird. Unser Ziel ist ein Europa, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und für sozialen Fortschritt, wirtschaftliche Stärke und eine lebenswerte Zukunft sorgt.

Ausschüsse

Ich freue mich sehr Mitglied im Auschuss für Regionale Entwicklung (REGI) und im Ausschuss für Bildung und Kultur (CULT) zu sein. Weiterhin bringe ich mich auch im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM). 

Ich freue mich sehr, in diesen Ausschüssen Themen zu bearbeiten, die mir am Herzen liegen: gleichwertige Lebensverhältnisse in der europäischen Union, gemeinsame Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft, Zusammenarbeit in Grenzregionen, Förderung junger Menschen in Bildung und Kultur, Jugendaustausche und natürlich Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen.

Ein starkes und demokratisches Europa

Wir kämpfen für eine wehrhafte Demokratie und einen starken Rechtsstaat. Europa muss sich gegen Angriffe auf unsere Grundwerte verteidigen können – sei es durch Populisten, Autokraten oder Lobbyinteressen. Deshalb setzen wir uns für mehr Transparenz, effektive Maßnahmen gegen Korruption und einen besseren Schutz der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten ein.

Insbesondere die Europäische Union muss antidemokratischen Tendenzen in ihren eigenen Staaten entschlossen begegnen. Mitgliedsstaaten, die sich offenkundig von demokratischen Grundprinzipien entfernen, müssen sanktioniert und jene, die die europäischen Grundwerte auch in Zeiten von Krisen hochhalten, unterstützt werden. 

Daneben umfasst die Stärkung von Demokratie auch den Schutz vulnerabler Gruppen, wie Frauen, Kinder, LGBTQI* oder Migrant*innen. Demokratie-ablehnende Tendenzen bedrohen vor allem ihr Lebensumfeld. Zur Stärkung dieser fordern wir die Einrichtung von mehreren Kommissar*innen, die sich explizit mit der Stärkung von Rechten vulnerablen Gruppe befassen.

Die EU ist kein Closed-Shop – Erweiterung der EU!

Gerade in Anbetracht des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine wurde einmal mehr deutlich, dass auch weiteren Staaten, wie den Staaten des Westbalkans, aber auch Norwegen uvm. eine EU-Beitrittsperspektive ermöglicht werden muss. In und mit der Europäischen Union tragen wir auch für sie Verantwortung. Daher muss die Europäische Union diese Verfahren beschleunigen und endlich aufhören nur bei einseitigen Vorteilen zu handeln. Damit treiben wir beispielsweise Staaten des Westbalkans erst in die Arme von Autokrat*innen, die scheinbar wesentlich mehr Interesse für sie aufbringen. Die EU ist kein Closed-Shop und muss endlich gegenüber Beitrittsinteressierten Verantwortung übernehmen und sich nicht wegducken.

EU geht demokratischer!

Nicht nur die Mitgliedsstaaten, sondern auch die Europäische Union selbst muss demokratischer werden. Echte Beteiligung seitens der EU-Bürger*innen beispielsweise durch regelmäßige Zukunftskonferenzen und darauffolgende Verfassungskonvente sind ein wichtiger Schritt für zugängliche Partizipationsmöglichkeiten. Das Europäische Parlament muss zu einer tatsächlichen Gesetzgebungskammer werden, denn sie ist das einzige Gremium, in dem demokratisch legitimierte Abgeordnete aus allen Mitgliedsstaaten um die besseren Argumente ringen können. Darum fordern wir ein Initiativrecht im Europäischen Parlament. Dazu zählt auch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat, welches politische Prozesse, wie beispielsweise Gesetze für mehr Steuergerechtigkeit, unnötig verlängert und bremst.

Wir wollen ein Ostseemotor für die Europäische Union sein!

Um die Europäische Union wieder demokratischer zu machen, bedarf es verlässlicher Bündnispartner*innen. Demokratie im Ostseeraum ist heute fest verankert und spielt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Europäischen Union. Dabei ist und bleibt unser gemeinsames Ziel, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen, und alle gemeinsam die Europäische Union als Gemeinschaftsprojekt voranzubringen. Dennoch wollen wir ein Ostseemotor für den EU sein.

Insbesondere der russische Angriffskrieg hat uns auch hier vor Augen geführt, dass wir unsere Arbeit im demokratischen Ostseeraum intensivieren und auf ein demokratisches Selbstverständnis setzen müssen. Dazu werden wir uns jeglichen Bestrebungen von Rechtspopulist*innen geschlossen entgegensetzen und Herausforderungen gemeinsam begegnen. Der Ostseeraum im Zentrum Europas birgt enorme Chancen und Potentiale für die Entwicklung der ganzen Region. Die wollen wir gemeinsam nutzen. Wir werden an bereits bestehender Zusammenarbeit anknüpfen und unsere Strategie mit der Zielstellung schärfen, damit die Ostsee als wirtschaftlicher und politischer Raum des Friedens, der Demokratie, der Menschenrechte und der engen Kooperationen weiter gestärkt und ausgebaut wird. Dazu ist es wichtig einander zu begegnen und Austausche untereinander zu fördern, um Vorurteile abzubauen. Dazu zählt auch die Stärkung der Euroregion Pomerania und die Metropolregion Stettin.

Klimaschutz und gute Arbeit – Hand in Hand

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Doch wir lassen nicht zu, dass der ökologische Wandel auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Wir treiben die sozial gerechte Transformation unserer Wirtschaft voran: durch Investitionen in nachhaltige Technologien, gute Arbeitsplätze in einer klimaneutralen Industrie und fairen Wettbewerb für europäische Unternehmen. Unser Ziel ist klar: ein klimaneutrales Europa bis 2050 – ohne soziale Spaltung!

Soziale Gerechtigkeit als Grundpfeiler Europas

Ein starkes Europa ist ein soziales Europa. Wir kämpfen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und faire Renten. Mit dem europäischen Mindestlohn haben wir bereits einen historischen Fortschritt erzielt – doch unser Einsatz geht weiter! Wir wollen, dass alle Arbeitnehmer*innen von fairen Tarifverträgen profitieren, dass Armut in Europa konsequent bekämpft wird und dass alle Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, guter Bildung und moderner Gesundheitsversorgung haben.

Europas Souveränität stärken – für Frieden und Sicherheit

Europa muss geopolitisch handlungsfähig sein und mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Wir setzen uns für eine engere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik ein, um unsere Unabhängigkeit zu sichern und unsere Werte weltweit zu verteidigen. Gleichzeitig stehen wir für eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik, die Schutzsuchenden Sicherheit bietet und irreguläre Migration bekämpft.

Innovation und Bildung für die Zukunft Europas

Bildung, Forschung und Innovation sind der Schlüssel für Europas Zukunft. Wir wollen eine digitale und nachhaltige Wirtschaft fördern, die Wohlstand für alle schafft. Dafür brauchen wir mehr Investitionen in Wissenschaft, bessere Bedingungen für Start-ups und ein modernes Einwanderungsrecht, das Europa als attraktiven Standort für Fachkräfte sichert.
 

Jugend in der EU sichtbar machen!

Viele Herausforderungen der Zukunft, wie Klimawandel, Energie- und Coronakrise u.v.m. betreffen vor allem jene Personen, die auch in Zukunft für die europäischen Werte einstehen sollen – nämlich junge Menschen. Auch für sie muss die Europäische Union Perspektiven eröffnen. Durch beispielsweise eine europaweite Ausbildungsplatzgarantie, eine Mindestauszubildendenvergütung, die Förderung von Erasmus+ und mehr Mitbestimmung von insbesondere jungen Menschen auf der europäischen Ebene. Wir unterstützen europäische und internationale Jugendverbände in ihrer politischen und kulturellen Bildungsarbeit. Insbesondere grenzüberschreitende Projekte und Begegnungen tragen aktiv zum Abbau von Vorurteilen bei und sorgen für ein Erfahrbarmachen eines zusammenwachsenden Europas. Darum sollen alle jungen Menschen mit 18 Jahren ein kostenloses Interrail-Ticket erhalten. Damit sollen und müssen sie ganz konkret von Europa profitieren. Junge Menschen sollen wissen, dass unabhängig von ihrer Nation, Religion und Geschlecht die Europäische Union die Institution ist, die sie unterstützt und auch in krisenbehafteten Zeiten Flagge für sie zeigt.

Eine zukunftsfähige Landwirtschaft

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik muss mehr leisten, um ihre selbstgesteckten Umwelt- und Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig ist der Beitrag zur Einkommenssicherung der Landwirtinnen und Landwirte nicht ausreichend. Daher muss die europäische Landwirtschaft besser für die Zukunft aufgestellt werden.

Zentral wird dabei zukünftig die Honorierung von öffentlichen Dienstleistungen, wie etwa von nachhaltigem Wirtschaften, dem Erhalt vielfältiger Kulturlandschaften, Umwelt-, Bestäuber-, Wasser- und Bodenschutz und dem Ausbau natürlicher CO2-Speicher sein.

Dies soll in Zukunft neben fairen Preisen für erzeugte Lebensmittel auch ein Einkommen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bieten. Die Rahmenbedingungen für eine auskömmliche Landwirtschaft sind so zu schaffen, das eine umfassende Ernährungssicherung innerhalb Europas unter gleichzeitiger Wahrung der natürlichen Ressourcen und Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien (ökologisch, ökonomisch und sozial) noch besser abgesichert werden. Dringend notwendige Reformen, um die Agrarpolitik an die Ziele des Green Deals anzupassen, müssen dabei umgesetzt werden. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wollen wir weiter deutlich verringern.

Der verstärkte Einsatz von digitaler Technik, KI und Drohnen wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Gentechnik im herkömmlichen Sinne lehnen wir ab. Den Einsatz neuer genomischer Techniken (CRISPR/Cas, Gen-Schere) werden wir ergebnisoffen prüfen.

Auf Initiative der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird in dieser Förderperiode zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Agrarpolitik neben dem Schutz von Klima und Umwelt auch die Einhaltung von sozialen Mindeststandards zur Bedingung für das Erhalten von europäischen Geldern. Diese neu eingeführte soziale Komponente in der GAP muss ausgebaut werden. Lohnarbeiterinnen und -arbeiter sowie Saisonarbeitskräfte haben einen fairen Umgang verdient, und gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie faire Betriebsleiterinnen und -leiter müssen begünstigt werden.