Wir sagen Faschismus und Nationalismus in der EU und weltweit den Kampf an!

Insbesondere die Europäische Union muss antidemokratischen Tendenzen in ihren eigenen Staaten entschlossen begegnen. Mitgliedsstaaten, die sich offenkundig von demokratischen Grundprinzipien entfernen, müssen sanktioniert und jene, die die europäischen Grundwerte auch in Zeiten von Krisen hochhalten, unterstützt werden. So fordern wir, dass die Möglichkeit eingerichtet wird, dass autokratischen Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union das Stimmrecht im Rat der Europäischen Union entzogen werden. Dies soll dazu dienen, dass autokratischen Staaten damit keine demokratiefördernden Entscheidungen blockieren und beeinflussen können. Ihnen wird damit zugleich der Anreiz gegeben autokratische Strukturen abzubauen.

Daneben umfasst die Stärkung von Demokratie auch den Schutz vulnerabler Gruppen, wie Frauen, Kinder, LGBTQI* oder Migrant*innen. Demokratie-ablehnende Tendenzen bedrohen vor allem ihr Lebensumfeld. Zur Stärkung dieser fordern wir die Einrichtung von mehreren Kommissar*innen, die sich explizit mit der Stärkung von Rechten vulnerablen Gruppe befassen.

Die EU ist kein Closed-Shop – Erweiterung der EU!

Gerade in Anbetracht des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine wurde einmal mehr deutlich, dass auch weiteren Staaten, wie den Staaten des Westbalkans, aber auch Norwegen uvm. eine EU-Beitrittsperspektive ermöglicht werden muss. In und mit der Europäischen Union tragen wir auch für sie Verantwortung. Daher muss die Europäische Union diese Verfahren beschleunigen und endlich aufhören nur bei einseitigen Vorteilen zu handeln. Damit treiben wir beispielsweise Staaten des Westbalkans erst in die Arme von Autokrat*innen, die scheinbar wesentlich mehr Interesse für sie aufbringen. Die EU ist kein Closed-Shop und muss endlich gegenüber Beitrittsinteressierten Verantwortung übernehmen und sich nicht wegducken.

EU geht demokratischer!

Nicht nur die Mitgliedsstaaten, sondern auch die Europäische Union selbst muss demokratischer werden. Echte Beteiligung seitens der EU-Bürger*innen beispielsweise durch regelmäßige Zukunftskonferenzen und darauffolgende Verfassungskonvente sind ein wichtiger Schritt für zugängliche Partizipationsmöglichkeiten. Das Europäische Parlament muss zu einer tatsächlichen Gesetzgebungskammer werden, denn sie ist das einzige Gremium, in dem demokratisch legitimierte Abgeordnete aus allen Mitgliedsstaaten um die besseren Argumente ringen können. Darum fordern wir ein Initiativrecht im Europäischen Parlament. Dazu zählt auch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat, welches politische Prozesse, wie beispielsweise Gesetze für mehr Steuergerechtigkeit, unnötig verlängert und bremst. International soll die Rolle der Europäischen Union gestärkt werden, indem sie einen dauerhaften Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält und damit endlich ihrem weltweiten Einsatz für Frieden, Diplomatie und Demokratie gerecht werden kann.

Wir wollen ein Ostseemotor für die Europäische Union sein!

Um die Europäische Union wieder demokratischer zu machen, bedarf es verlässlicher Bündnispartner*innen. Demokratie im Ostseeraum ist heute fest verankert und spielt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Europäischen Union. Dabei ist und bleibt unser gemeinsames Ziel, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen, und alle gemeinsam die Europäische Union als Gemeinschaftsprojekt voranzubringen. Dennoch wollen wir ein Ostseemotor für den EU sein.

Insbesondere der russische Angriffskrieg hat uns auch hier vor Augen geführt, dass wir unsere Arbeit im demokratischen Ostseeraum intensivieren und auf ein demokratisches Selbstverständnis setzen müssen. Dazu werden wir uns jeglichen Bestrebungen von Rechtspopulist*innen geschlossen entgegensetzen und Herausforderungen gemeinsam begegnen. Der Ostseeraum im Zentrum Europas birgt enorme Chancen und Potentiale für die Entwicklung der ganzen Region. Die wollen wir gemeinsam nutzen. Wir werden an bereits bestehender Zusammenarbeit anknüpfen und unsere Strategie mit der Zielstellung schärfen, damit die Ostsee als wirtschaftlicher und politischer Raum des Friedens, der Demokratie, der Menschenrechte und der engen Kooperationen weiter gestärkt und ausgebaut wird. Dazu ist es wichtig einander zu begegnen und Austausche untereinander zu fördern, um Vorurteile abzubauen. Dazu zählt auch die Stärkung der Euroregion Pomerania und die Metropolregion Stettin.

Nieder mit der Festung Europa!

Es ist unsere Pflicht sichere und legale Fluchtrouten schaffen, Fachkräftemigration stärken und die Seenotrettung entkriminalisieren. Wir fordern die Abschaffung menschenunwürdigen Flüchtlingscamps und -unterbringungen an europäischen Grenzen und in den einzelnen Staaten und setzen uns für sichere und menschenwürdige Aufnahmezentren für Geflüchtete ein. Einheitliche europäische Asylverfahren müssen gestärkt und beschleunigt werden, sodass Geflüchtete überall gleichbehandelt werden und dieselben Verfahren durchlaufen. Insbesondere zahlreiche junge Menschen, Frauen und Kindern, die in den Camps festhängen, muss schnell und unkompliziert eine Bleibeperspektive gegeben werden. Dazu sollen EU-Integrationsprogrammen geschaffen werden, die Geflüchteten den Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung erleichtern.

Illegalen Push-Backs an Land- und Seegrenzen in Ländern wie Griechenland, Italien, und Slowenien u.v.m. muss geschlossen begegnet werden. Auch der Schutz von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, Kindern und LGBTQI+-Personen muss ausgebaut und gewährleistet werden. Eine solidarische Verteilung von Geflüchteten in einzelne Mitgliedstaaten und die Abschaffung der Dublin-Verordnung ist dabei essenziell. Wir tragen mit unserer Außen-, Handels- und Umweltpolitik Verantwortung dafür, dass Menschen überhaupt erst fliehen müssen. Daher gilt es entsprechend Verantwortung für unser jahrelanges Handeln zu übernehmen, Rassismus und Diskriminierung gegenüber Geflüchteten und Migranten in der EU zu bekämpfen und Menschen ein sicheres zuhause zu bieten sowie weitere Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen.

Menschenrechte dürfen nicht von Instrumenten der Europäischen Union verletzt werden. Daher muss die Grenzpolizei Frontex reformiert und stattdessen zu einem Such- und Rettungsprogramm mit der Aufgabe die Sicherheit auf See zu gewährleisten und das Leben derjenigen zu schützen, die sich in Gefahr befinden, umgebaut werden.

Jugend in der EU sichtbar machen!

Viele Herausforderungen der Zukunft, wie Klimawandel, Energie- und Coronakrise u.v.m. betreffen vor allem jene Personen, die auch in Zukunft für die europäischen Werte einstehen sollen – nämlich junge Menschen. Auch für sie muss die Europäische Union Perspektiven eröffnen. Durch beispielsweise eine europaweite Ausbildungsplatzgarantie, eine Mindestauszubildendenvergütung, die Förderung von Erasmus+ und mehr Mitbestimmung von insbesondere jungen Menschen auf der europäischen Ebene. Damit sollen und müssen sie ganz konkret von Europa profitieren. Junge Menschen sollen wissen, dass unabhängig von ihrer Nation, Religion und Geschlecht die Europäische Union die Institution ist, die sie unterstützt und auch in krisenbehafteten Zeiten Flagge für sie zeigt.