Neues aus dem Europäischen Parlament: Newsletter 06/2025

Neues aus dem Europäischen Parlament

Ein Jahr Europäisches Parlament

Seit nun einem Jahr vertrete ich Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im Europäischen Parlament – ein intensives, spannendes und lehrreiches Jahr! Zwischen Brüssel, Straßburg und unserer Heimatregion bin ich viel unterwegs: im Plenum, in Ausschüssen und vor allem im Austausch mit den Menschen vor Ort. Denn: Europa lebt vom Dialog – gerade auch mit denen, die sich oft abgehängt fühlen. Mir ist wichtig, dass europäische Politik im Alltag spürbar wird – durch bessere Infrastruktur, faire Chancen im ländlichen Raum und mehr Zusammenhalt. Dafür setze ich mich ein: mit klarer Haltung gegen Spaltung und für ein gerechtes, solidarisches Europa. 

Danke für euer Vertrauen und eure Unterstützung! Ich freue mich, weiter gemeinsam mit euch für ein starkes Europa im Herzen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsen-Anhalts zu arbeiten. 

Da wir uns lange nicht gehört haben, ist dieser Newsletter etwas länger - Für eine Jubiläumsausgabe, aber vielleicht gar nicht verkehrt. 

Neues aus Brüssel und Straßburg 

Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) 

Im Ausschuss für regionale Entwicklung steht aktuell die Halbzeitbewertung der Kohäsionspolitik im Mittelpunkt. Dabei handelt es sich um eine Zwischenbilanz, wie gut die EU-Förderpolitik für Regionen bisher funktioniert hat. Im Zuge dieser Bewertung hat die Europäische Kommission auch Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die weitreichende Folgen haben könnten. 

Anfang Mai wurde in einer Sondersitzung des Ausschusses in Straßburg entschieden, das sogenannte Eilverfahren anzuwenden. Dieses Verfahren erlaubt eine beschleunigte Gesetzgebung mit verkürzten Debatten und Fristen. Wir haben uns dagegen ausgesprochen, da wir der Meinung sind, dass solch bedeutende Vorschläge ausreichend Zeit zur Diskussion im Parlament brauchen. Als gleichberechtigter Gesetzgeber muss das Europäische Parlament die Möglichkeit haben, solche Vorhaben umfassend zu prüfen. Mit der häufigeren Anwendung des Eilverfahrens schwächt das Parlament seine eigenen Rechte – häufig mit Stimmen der rechtskonservativen Mehrheit, wie auch in diesem Fall. 

Trotzdem konnten wir Änderungsanträge einreichen und unsere kritische Haltung gegenüber dem Kommissionsvorschlag deutlich machen. Einige Inhalte des Vorschlags sehen wir besonders kritisch, etwa im Hinblick auf die Entwicklung des ländlichen Raumes und die Grundprinzipien der Kohäsionspolitik. So soll etwa mehr Entscheidungsmacht zentral bei der EU-Kommission liegen – wir halten es jedoch für wichtig, dass die Regionen weiterhin aktiv mitentscheiden können. 

Die Halbzeitbewertung hat zudem eine strategische Bedeutung: Sie beeinflusst die Vorbereitungen auf den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028, also den langfristigen Haushaltsplan. Interne Dokumente der Kommission deuten darauf hin, dass es dabei zu tiefgreifenden Änderungen kommen könnte – etwa bei der Verteilung von Geldern und der Zuständigkeit für deren Vergabe. Besonders problematisch finden wir, dass Gelder, die derzeit regional verwaltet werden, künftig stärker zentralisiert in große EU-Fördertöpfe fließen könnten. Diese Entwicklung lehnen wir ab. 
Außerdem kritisieren wir, dass neue politische Schwerpunkte – wie Verteidigung oder Wettbewerbsfähigkeit – in die Kohäsionspolitik integriert werden sollen. Das birgt die Gefahr, dass die ursprünglichen Ziele, wie die Unterstützung strukturschwacher oder ländlicher Regionen, an Bedeutung verlieren. Die Kohäsionspolitik soll langfristig Entwicklung fördern – sie darf nicht zum kurzfristigen Instrument für wechselnde politische Prioritäten werden. 

Besonders kritisch sehen wir den Vorschlag, Kohäsionsmittel auch für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Natürlich muss die EU auf veränderte geopolitische Bedingungen reagieren. Sicherheit darf jedoch nicht allein militärisch gedacht werden. Sie erfordert auch stabile demokratische Strukturen, wirtschaftliche Perspektiven in allen Regionen und eine verlässliche öffentliche Infrastruktur – insbesondere auch in ländlichen Gegenden. 

Abstimmung über den Initiativbericht zur Stärkung des ländlichen Raumes durch Kohäsionspolitik 
  
Im Ausschuss für regionale Entwicklung haben wir im Mai über einen Initiativbericht abgestimmt, der sich mit der Stärkung des ländlichen Raums durch die Kohäsionspolitik befasst. Als Sprecherin der S&D-Fraktion für den Bericht konnte ich aktiv an den Verhandlungen mitwirken und darauf achten, dass der Bericht eine starke sozialdemokratische Handschrift trägt. 

Es war mir wichtig, dass sich das Europäische Parlament klar zum ländlichen Raum bekennt. Es braucht gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land – also gute Perspektiven für Jung und Alt, Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen und eine funktionierende Infrastruktur. Besonders eingesetzt habe ich mich für mehr demokratische Beteiligung und die Förderung von Jugendarbeit. 

Ein zentrales Anliegen ist für uns das sogenannte „Recht, zu bleiben“: Menschen sollen in ihrer Heimatregion bleiben können, wenn sie das wollen – mit guten Chancen auf Arbeit, Bildung, Mobilität und Lebensqualität. Es darf nicht sein, dass man zum Leben in Würde in die Großstadt ziehen muss. 
Zudem haben wir betont, dass Kohäsionspolitik auch künftig dezentral organisiert sein muss. Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden, weil die Menschen in den Regionen selbst am besten wissen, was ihre Gemeinden brauchen. Nur so kann die Politik wirklich passgenau und wirksam sein. 
Eine geschlechtergerechte, langfristig ausgerichtete und sozial gerechte Kohäsionspolitik trägt auch zur Stärkung der Demokratie im ländlichen Raum bei. Ich freue mich deshalb sehr, dass das Parlament in der kommenden Woche in Straßburg über diesen wichtigen Bericht abstimmt – ein starkes Signal für die Regionen Europas. 

Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) 
In der Ausschusswoche vom 19. Mai widmete sich der Bildungs- und Kulturausschuss insbesondere der zentralen Rolle freier und unabhängiger Medien in der Europäischen Union und gab uns Abgeordneten die Möglichkeit, einen Einblick in die aktuelle Lage der Medienlandschaft in Europa zu kriegen und Raum für vertiefende Diskussionen während der Ausschusssitzung zu erhalten. Ferner diskutierten wir über die erste Fassung des Initiativberichts zum Europäischen Sportmodell und zur Lage der Europäischen Schulen in Brüssel. 
 
Neben meiner Zuständigkeit in der S&D-Fraktion für Erasmus+ darf ich nun Hauptverantwortliche für die Implementierung Europäische Jugendstrategie sein. Darüber freue ich mich sehr.  

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) 
Im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter fanden im vergangenen Monat unter anderem eine Anhörung zum Kampf gegen weiblicher Genitalverstümmelung, sowie Debatten zur Verteilung der Sorgearbeit, Schutz vor sexualisierter Gewalt, die Rechte von Menschen mit Behinderung sowie über sexualisierte Gewalt in Konfliktregionen statt. Neben der Arbeit an der Gleichstellungsstrategie unserer Fraktion ging es außerdem um Menstruationsarmut als Gerechtigkeitsfrage. In Straßburg habe ich zudem das AllOfUs-Manifest unterzeichnet. In dieser Erklärung setzen wir uns als Parlamentarier:innen für den freien Zugang zu reproduktiver Selbstbestimmung ein. 

Israel-Reise

In der letzten Mai-Woche durfte ich auf Einladung des American Jewish Committee (AJC) an einer politischen Reise nach Israel teilnehmen. Ziel war es, die aktuelle Lage vor Ort besser zu verstehen – im Kontext der Angriffe vom 7. Oktober 2023, ihrer Folgen für die israelische Gesellschaft und der damit verbundenen sicherheits- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen für die Region. 

In Gesprächen mit ganz unterschiedlichen Menschen – mit Vertreter:innen der Armee, der Polizei, mit Wissenschaftler:innen, zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Vertretern der Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) – wurde deutlich, wie tief dieser Tag die israelische Gesellschaft erschüttert hat. Viele sprechen davon, dass seitdem nichts mehr ist wie vorher. 

Die Trauer, der Schock, das Gefühl der Ohnmacht – all das ist tief in der Gesellschaft verankert. Die gelben Schleifen für die Geiseln, die Plakate in jeder Stadt – sie erinnern täglich daran, dass viele Menschen noch immer vermisst oder in Geiselhaft sind. 

Was ebenso spürbar ist: die Anspannung im Alltag. Die ständige Präsenz von Sicherheitskräften, Sirenen, Schutzbunkern, Evakuierungsmaßnahmen – all das gehört für viele zum täglichen Leben. Und doch bleiben offene Fragen: Wie konnte ein solcher Angriff trotz aller Sicherheitsstrukturen geschehen? Wie kann Vertrauen wieder wachsen? 

Gleichzeitig wurde in vielen Gesprächen auch betont, wie wichtig differenzierte Perspektiven sind. Das Leid der Menschen in Gaza ist ebenso real wie die Traumata auf israelischer Seite. Dabei kann Leid nicht gegen anderes Leid aufgewogen werden. Ebenso klar ist: Humanitäre Hilfe muss ankommen, darf aber nicht zur Stärkung der Hamas führen. Die Menschen in Gaza müssen die Chance bekommen, frei und sicher zu leben – ohne Terror, ohne Manipulation. Dabei darf das Existenzrecht Israels nicht angezweifelt oder das Selbstverteidigungsrecht abgesprochen werden. Die Hamas muss die Geiseln freilassen und darf für einen nachhaltigen Frieden in der Region keine Rolle mehr spielen. Und alle Seiten müssen sich an das Völkerrecht halten.

Was ist sonst noch passiert? 

Externe Fraktionsklausur in Lissabon 
Als sozialdemokratische Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben wir uns diese Woche in Lissabon zu unserer Fraktionsklausur getroffen. Zentrale Themen dieser Tagung sind unsere Antwort auf die Wohnungskrise in Europa, die anstehenden Haushaltsverhandlungen, die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) sowie die Förderung kultureller Stätten durch europäische Fördermittel. Neben Sitzungen in horizontalen Arbeitsgruppen sind wir auch vor Ort unterwegs: Wir besuchen die von der EU ko-finanzierte kulturelle Stätte Sintra und ein Wohnungsbauprojekt, bei dem wir mit Engagierten über die Herausforderungen und Lösungsansätze der Wohnungskrise in Portugal ins Gespräch kommen. 

Termin mit IMPAC 
Dank eines sehr interessanten Austauschs mit der Organisation IMPAC letzten Monat, habe ich mich dazu entschieden, am 24. September Gastgeberin einer Veranstaltung im Europäischen Parlament zu sein, wo wir uns mit der Radikalisierung europäischer Jugendlicher befassen werden. IMPAC ist eine internationale NGO, die sich für Frieden und Ko-Existenz einsetzt. Ihr Hauptziel ist die Bekämpfung von Extremismus und die Verteidigung demokratischer Werte. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die Konferenz! 
  
Kulturhauptstadt Chemnitz 
Mit einer hochkarätig besetzten Veranstaltung durften wir die drei Kulturhauptstädte Chemnitz, Nova Gorica/Gorizia und ihre Vertreter*innen im Europäischen Parlament begrüßen. Die europäische Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, gab mit einer Begrüßungsrede den Auftakt und im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Wirkung und Zukunft der Europäischen Kulturhauptstädte. Im Rahmen der Veranstaltung hatte ich auch die Gelegenheit mich mit dem Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze mich bilateral auszutauschen. 
  
Mini-Plenum 
Was viele nicht wissen ist, dass das Europäische Parlament nicht nur in Straßburg-Wochen zu Abstimmungen aufruft, sondern auch ab und zu in Brüssel. Denn auch hier haben wir einen Plenarsaal und in den sogenannten „Mini-Plenum“ Wochen stimmen wir in Brüssel zu relevanten Dossiers ab. Bei der Abstimmungsrunde standen diesmal wieder mehrere zentrale Themen auf der Tagesordnung. Wir stimmten über eine Reihe legislativer Vorschläge, darunter die Stärkung und Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichssystems (CBAM), die Anpassung von Zöllen auf Importe aus Russland und Belarus sowie die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Saatgutinspektionen und -produktion in Moldau und der Ukraine. Zudem ging es um Änderungen der Eigenkapitalanforderungen für Banken im Zusammenhang mit Wertpapierfinanzierungsgeschäften, die Fortschreibung des Euratom-Forschungsprogramms 2026–2027 und die teilweise Erneuerung des Europäischen Rechnungshofs

Ausblick auf die nächste Plenarwoche in Straßburg 

In der kommenden Plenarsitzung des Europäischen Parlaments stehen zentrale Zukunftsfragen auf der Tagesordnung. Der Initiativbericht zur Stärkung ländlicher Räume durch die Kohäsionspolitik, für den ich Schattenberichterstatterin für die S&D Fraktion bin, rückt die Bedürfnisse von 25 % der EU-Bevölkerung in den Fokus, die auf 83 % der Fläche Europas leben. Außerdem stimmt das Parlament über sein Verhandlungsmandat zur Reform der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ab – ein wichtiger Schritt für besseren Opferschutz und effizientere Strafverfolgung. 
Im Bereich Wirtschaft und Finanzen wird das Parlament den Bericht zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) diskutieren, mit Empfehlungen zur Optimierung dieses zentralen Instruments. Außenpolitisch geht es um die EU-Beitrittsperspektiven von Montenegro und Moldau. Beide Länder haben wichtige Fortschritte gemacht – trotz politischer Herausforderungen und externer Einflussversuche. 

Neues aus dem Wahlkreis 

09.05. – Europatag  
Im Gespräch mit Schüler*innen am Albert-Einstein-Gymnasium Neubrandenburg ging es um ganz zentrale Themen: 
steigende Lebenshaltungskosten, die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Frage, wie junge Menschen sich in die Gesellschaft einbringen können.  
Gerade in Zeiten, in denen viel Unsicherheit herrscht, ist es stark zu sehen, wie viele sich Gedanken machen und mitgestalten wollen. Danke für den offenen Austausch! 
 Im Anschluss ging es für mich noch nach Neustrelitz und Anklam, um Johannes und Erik beim Landratswahlkampf zu unterstützen und zum Abschluss des Tages zum Nordischen Klang nach Greifswald. Ein sehr bunter Tag, der auch die Vielfalt Europas deutlich machte.  
 
Danke an euch für die Beteiligung an meinem Aufruf zum Europatag eure “Europastory” zu teilen. Es haben sehr viele mitgemacht. Danke für die Unterstützung. 
 
10.05. & 31.05. – Jugendweihe in Rostock 
Es ist mir eine große Ehre, junge Menschen in einem so besonderen Moment ihres Lebens zu begleiten. Bei ihren Jugendweihen durfte ich ein paar Worte an sie richten – über Mut, Zusammenhalt und Verantwortung. Diese Feiern zeigen, wie wichtig es ist, junge Menschen zu bestärken und ihnen Vertrauen für ihren Weg mitzugeben. 
 
15.05. – Europapolitischer Abend in Rostock mit Kira Ludwig 
Beim SPD-Ortsverein Stadtmitte-Brinckmansdorf haben wir gemeinsam mit Interessierten über Europas Zukunft diskutiert – von außenpolitischen Herausforderungen bis zu sozialer Gerechtigkeit. 
Ein Austausch mit klaren Positionen und viel Engagement vor Ort. Das Interesse an konkreten Themen wie Fachkräftemangel und Teilhabe in strukturschwachen Regionen war besonders groß. 
 
16.05. – Europa-Frühstück im Technologiezentrum Warnemünde 
Ein intensiver und bereichernder Austausch mit dem Enterprise Europe Network – gemeinsam mit Vertreter:innen regionaler Unternehmen, der IHK und der Landesvertretung M-V in Brüssel. Im Mittelpunkt standen Kohäsionspolitik, EU-Haushalt, Handel und Landwirtschaft – inklusive spannendem Einblick von YARA zur Lage im Agrarbereich. 
Diese Gespräche machen deutlich: Europa wirkt und Europa ist hier vor Ort.

23.05. – Gastrednerin bei der BALMUN-Konferenz in Rostock 
Bei der Baltic Sea Model United Nations am Innerstädtischen Gymnasium sprach ich mit Jugendlichen aus 26 Nationen über Barrierefreiheit, Medien und europäische Infrastruktur. 
Ich war sehr beeindruckt von ihrem Engagement! Die internationale Perspektive der Teilnehmenden war bereichernd und macht Hoffnung auf eine engagierte nächste Generation. 
 
30.05. – Juso Küstencamp in Prerow 
Gemeinsam mit den Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet haben wir über die Herausforderungen ländlicher Räume gesprochen – von Abwanderung über Infrastruktur bis zu sozialer Gerechtigkeit. 
Klar ist: Der ländliche Raum braucht eine starke Stimme in Europa – vielfältig, regional verankert und zukunftsorientiert. Danke für den intensiven Austausch, die klugen Impulse und das gemeinsame Nachdenken über gerechte Regionalpolitik – und für die gute Atmosphäre trotz Regenwetter! 

04.06. – Wurstfahrrad-Tour am Südstadt Center in Rostock 
„Welche Wahl ist denn jetzt schon wieder?“ – diese Frage hören wir oft. Unsere Antwort: Zuhören kennt keinen Wahlkalender. Bei der „Deine Zukunft ist uns nicht Wurst“-Tour ging es um Radwege, Teilhabe, Sorgen und Meinungen – mitten in der Rostocker Südstadt. Die direkte Rückmeldung von Passant:innen hat gezeigt, wie wichtig niedrigschwellige politische Begegnungen sind – auch abseits des Wahlkampfs. 
 
04.06. – Pizza & Politics in Penzlin 
Pizza, kalte Getränke und ehrliche Gespräche – gemeinsam mit Dagmar Kaselitz und Realtalk-MV haben wir mit jungen Menschen über Schule, Freizeit und Mobilität gesprochen. Wie kommt man ohne Auto von A nach B? Was braucht es für echte Teilhabe im ländlichen Raum?

06.06. – Austausch in der Gemeinde Zislow 
In Zislow ging es mit dem Stellv. Bürgermeister Schulenberg, LEADER-Managerin Heise und engagierten Vertreterinnen der Gemeinde um konkrete Projekte: vom Heimathaus bis zum Badestrand, vom Feuerwehrhaus bis zur Ortschronik 2030. Der Austausch bot wertvolle Einblicke in Herausforderungen und Chancen im ländlichen Raum – und in die praktische Umsetzung europäischer Förderung.  

25.06. – Online-Diskussion: Europas sicherheitspolitische Antwort auf den Ukrainekrieg 
Am Mittwoch, den 25. Juni um 18:00 Uhr, lade ich euch herzlich zu einer Online-Diskussion ein: „Krieg in der Ukraine – Europas sicherheitspolitische Antwort“. Gemeinsam mit meinem Kollegen Tobias Cremer, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, spreche ich über die sicherheitspolitischen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Wie muss sich die EU aufstellen, um Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa zu sichern? Welche Rolle spielt Deutschland? Und was heißt das konkret für unsere Arbeit im Europäischen Parlament? Ich freue mich auf eine spannende Diskussion. Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt. 

Meldet euch gern unter dem Link an: ANMELDUNG

Weitere Termine: 

• 14.06. - Jugendweihe in Tessin
• 21.06. – Grußwort bei der 4. DGB-Bezirksfrauenkonferenz Nord 2025 in Lübeck
• 27. - 29.06. – SPD-Bundesparteitag in Berlin
• 03.07. – Jahresempfang der IHK Rostock
• 04.07. – Schulbesuch am Gymnasium Reutershagen
• 05.07. – Mitgliedervollversammlung der SPD Vorpommern-Rügen 

Wie ihr seht - es ist einiges los! Wenn ihr Fragen habt, zögert nicht, mich zu kontaktieren. Zuletzt nochmal ein großes DANKE an mein Team und an alle, die mich immer so gut unterstützen. Ohne euch wäre diese Arbeit nicht möglich. 

Auf ganz bald!

Viele Grüße

Sabrina Repp