Neues aus Brüssel und Straßburg 

Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI)

Kohäsionspolitik in der Halbzeit – Kritik an falscher Weichenstellung
Im Ausschuss für regionale Entwicklung haben wir über die Halbzeitbewertung der EU-Kohäsionspolitik abgestimmt. Zwar fand der Bericht eine Mehrheit, ich habe mich jedoch bewusst dagegen ausgesprochen.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die vorgeschlagenen Änderungen schwächen zentrale Prinzipien der Kohäsionspolitik und gefährden ihren langfristigen Auftrag – nämlich die gezielte Unterstützung strukturschwacher Regionen in Europa.

Besonders kritisch sehe ich die geplante Öffnung der Kohäsionsmittel für militärische Ausgaben. Künftig sollen damit auch Verteidigungsprojekte – teilweise mit hundertprozentiger EU-Finanzierung – gefördert werden können. Die Einschränkung auf sogenannte „Dual-Use“-Infrastruktur ist dabei kaum wirksam. In der Praxis könnten also auch Projekte in urbanen Zentren finanziert werden, die keinen unmittelbaren regionalen Entwicklungsbezug haben. Das widerspricht dem eigentlichen Ziel der Kohäsionspolitik.
Hinzu kommt: Es sollen Mittel umgewidmet werden, ohne dass zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt oder die Auswirkungen dieser Umschichtungen ausreichend geprüft wurden. Neue industriepolitische Prioritäten könnten dadurch bestehende soziale und regionale Ziele verdrängen – zulasten von Planbarkeit, Ausgewogenheit und Fairness.

Ein weiteres Problem ist das Eilverfahren, mit dem der Bericht behandelt wurde. Es blieb zu wenig Zeit für eine fundierte parlamentarische Debatte. Dabei geht es um nicht weniger als die Zukunft der europäischen Regionalförderung.

Wie geht es weiter?
In der kommenden Woche wird im Plenum des Europäischen Parlaments über das Mandat zur Aufnahme der Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission abgestimmt. Diese Gespräche sollen im Juli beginnen.

Weitere Themen im Ausschuss
Darüber hinaus wurden mehrere Initiativberichte beschlossen, in die wir klare sozialdemokratische Positionen eingebracht haben. Dazu zählen Vorschläge zu bezahlbarem Wohnen, zur Vereinfachung der Kohäsionspolitik sowie zur Weiterentwicklung des Just Transition Fonds.
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Austausch mit Akteuren aus der Region
Im Juni war ich unter anderem im Austausch mit Staatssekretärin Jutta Bieringer aus Mecklenburg-Vorpommern, Tanja Baerman aus der Bremer Landesvertretung, Ronald Lieske vom Interreg Baltic Sea Programm in Rostock, Danial Ilkhanipour aus der Hamburger Bürgerschaft sowie mit Regionaljournalistinnen und -journalisten aus Ostdeutschland. Der direkte Draht zu Akteuren in den Regionen ist mir besonders wichtig, um Positionen praxisnah und gemeinsam weiterzuentwickeln.

4. Ankündigung: Digitaler Runder Tisch zur Zukunft der Kohäsionspolitik anlässlich der Kommissionsvorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen 

Seit Monaten debattieren wir im Ausschuss und auch mit Ihnen darüber, wie die Kohäsionspolitik im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2027 gestaltet werden sollte. Am 16.7. will die EU-Kommission nun ihre Vorschläge unterbreiten. Dieser Termin wird mit Spannung erwartet, denn es deuten sich bereits einige Kontroversen wie die Zentralisierung der Regional- und Strukturförderung sowie die Schaffung eines Wettbewerbsfonds an. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament Jens Geier und ich werden am Vortag des Vorschlags zu einem Pressefrühstück laden. Mir ist es wichtig, auch mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und Ihre Reaktionen auf die Kommissionspläne einzufangen. Deshalb lade ich erneut ein zum Digitalen Runden Tisch zur Zukunft der Kohäsionspolitik: 

18.7.2025 I 14 Uhr I online

Gemeinsam mit Jens Geier, MdEP werden wir erste Reaktionen auf den Entwurf der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen diskutieren. 

Darüber hinaus werden wir als SPD Europa ein Webinar zum Thema Haushalt und Kohäsion anbieten – die Einladung dazu erhaltet ihr bald per E-Mail.

Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) 

Im Kulturausschuss haben wir im vergangenen Monat über den Bericht zu den Europäischen Universitätsallianzen (EUA) abgestimmt. Die EUA sind ein Pilotprojekt der EU, welches Hochschulen enger miteinander vernetzten soll. Ziel ist es, Studierenden und Forschenden eine grenzüberschreitende Ausbildung zu ermöglichen, Synergien zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten zu fördern. Es gibt momentan 50 solcher Allianzen, die mehr als 430 Universitäten in ganz Europa verbinden (Förderung durch Erasmus+ und Horizon Europe). Der Bericht wird im September im Plenum in Straßburg abgestimmt. Des Weiteren haben wir im Ausschuss über eine Strategie gesprochen, die ein besseres Internet für unsere Kinder und Jugendliche bieten soll, in dem wir sie vor allem vor den Gefahren des Internets schützen, indem wir z.B. darauf achten, dass auch Eltern ausreichend informiert werden.  

In den Haushaltsverhandlungen gerät Erasmus+ zunehmend unter Druck. Wir als Parlament haben das klare Mandat, Erasmus+ inklusiver und gerechter zu gestalten – und das bedeutet, nicht an denjenigen zu sparen, die am meisten profitieren: junge Menschen aus benachteiligten Verhältnissen. Mehr dazu findet ihr auch unter dem Link. 
 
Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) 
Am 25. Juni 2025 hielt der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) eine öffentliche Anhörung zum Thema „Frauenunternehmertum in ländlichen, insularen und äußersten Regionen“ im Europäischen Parlament in Brüssel ab. 
 
An der Anhörung nahmen engagierte Wissenschaftlerinnen und Unternehmerinnen teil, die sich für eine stärkere Anerkennung von Frauen in der ländlichen Wirtschaft einsetzen. Die Beiträge machten deutlich, mit welchen strukturellen Hürden Frauen in diesen Regionen konfrontiert sind: begrenzter Zugang zu Finanzmitteln, mangelnde institutionelle Unterstützung, geografische Isolation sowie die schwierige Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Am 26. Juni fand zudem eine Anhörung zu bildbasierter sexueller Gewalt im Kontext von Künstlicher Intelligenz und sozialen Medien statt. 

Was ist sonst noch passiert? 

Online-Veranstaltung: Ukraine & Europäische Verteidigung – Austausch mit Tobias Cremer 
Am 24. Juni 2025 hatte ich eine Mitgliederschalte mit Tobias Cremer, Europaabgeordneter im Verteidigungsausschuss, zum Krieg in der Ukraine und seinen sicherheitspolitischen Folgen. Tobias gab einen Überblick zur geopolitischen Lage, gefolgt von einer lebhaften Diskussion mit den Teilnehmenden über die Rolle der EU gegenüber Russland, China und den USA, eine mögliche Europäische Verteidigungsunion und die Auswirkungen auf transatlantische Beziehungen. 
Weitere Themen waren die Türkei, Spannungen im Nahen Osten, energiepolitische Risiken, ukrainische Geflüchtete, EU-Erweiterung und Sanktionen. Klar wurde: Strategische Autonomie und europäische Solidarität müssen Priorität haben.

MEP Awards 2025  
Am 24. Juni hatte ich die Ehre, an der Gala der MEP Awards 2025 im Museum der Schönen Künste in Brüssel teilzunehmen. Diese prestigeträchtige Veranstaltung würdigt jedes Jahr die engagiertesten Mitglieder des Europäischen Parlaments in ihren jeweiligen Fachbereichen. 
Es war mir eine große Freude, in der Kategorie „Best Newcomer“ nominiert zu sein – gemeinsam mit talentierten und leidenschaftlichen Kolleginnen und Kollegen. Diese Anerkennung bestärkt mich darin, mein Engagement mit Entschlossenheit fortzusetzen – für ein Europäisches Parlament, das den Bürgerinnen und Bürgern nahe ist, solidarisch handelt und den Blick in die Zukunft richtet. Und natürlich herzlichen Glückwunsch an alle Gewinner:innen

Weitere Termine:  
- Treffen mit engagierten Jugendlichen vom Bundesjugendring 
- Austausch mit dem SPD-Wirtschaftsforum 
- Interview mit der Allgemeine Jüdische Zeitung 

Ausblick auf die nächste Plenarwoche in Straßburg 

Nächste Woche wird das Europäische Parlament über mehrere zentrale Themen debattieren, darunter über den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 und über die EU-Erweiterung mit den Berichten zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien und Nordmazedonien. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind die Einführung des Euro in Bulgarien, die Energiesicherheit, Fischereiabkommen sowie die Produktsicherheit im Online-Handel. Am Donnerstag wird es im Plenum außerdem um die Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ sowie um das Thema Endometriose gehen. 

Neues aus dem Wahlkreis 

Auf Schultour in Dömitz, Altentreptow, Crivitz und Rostock 

Im Rahmen meiner Schultour war ich auch in den letzten Tagen und Wochen wieder zu Besuch an Schulen in MV, wie der Europaschule in Dömitz, der KGS Altentreptow, der Regionalen Schule Crivitz und dem Gymnasium Reutershagen. Der Austausch mit Schüler*innen und Lehrkräften war wieder besonders wertvoll: ich durfte nicht nur von meiner Arbeit berichten (Was passiert eigentlich in den Ausschüssen und wie lange darf man im Europäischen Parlament reden?), sondern auch viele kluge Fragen über aktuelle Politik beantworten. Wie wird Europa zugänglicher und wie schaffen wir mehr Beteiligung, mehr Klimaschutz und Bildungsgerechtigkeit? Wie gehen wir mit Migration oder mit rechten Tendenzen in sozialen Medien um? Besonders beeindruckt haben mich die Schüler*innen mit ihren eigenen Europa-Erfahrungen – z. B. über Austauschprogramme wie Erasmus+ Schule. Eine wichtige Erkenntnis: Wer sich mit Europa beschäftigt, gehört immer zu den Gewinnerinnen. Danke an alle Lehrkräfte und Schüler*innen für die Einladung und das Vertrauen! 

21.06. – DGB-Bezirksfrauenkonferenz in Lübeck 

Gleichstellung ist keine Nebensache – sie ist Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit. In Lübeck war ich gemeinsam mit starken Kolleginnen und Mitstreiterinnen bei der Bezirksfrauenkonferenz des DGB Nord. Themen wie faire Bezahlung, gute Arbeit, Schutz vor Gewalt und echte Teilhabe standen im Zentrum. Besonders in Zeiten des Rechtsrucks ist klar: Wir dürfen nicht leiser werden. Die feministische Perspektive ist Rückgrat einer solidarischen Gesellschaft – verbindend, kämpferisch, klar. 

27.–29.06. – SPD-Bundesparteitag in Berlin 

Ein intensives Parteitagswochenende mit wichtigen Weichenstellungen: Debatten über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, soziale Absicherung, Finanzierung, aber auch Lehren aus der Europawahl und der Blick nach vorn zur Bundestagswahl. Besonders gefreut hat mich: Mit Bettina Martin ist Mecklenburg-Vorpommern weiter im Parteivorstand vertreten, mit Katarina Barley hat Europa eine starke Stimme. Danke an alle Genoss*innen für den offenen Austausch – gemeinsam gestalten wir Zukunft! 

30.06. – Interview bei Radio LOHRO: 1 Jahr Europaparlament 

Im Interview mit Radio LOHRO habe ich auf mein erstes Jahr im Europäischen Parlament zurückgeblickt. Wir haben über meinen Einstieg gesprochen – was mich stolz macht, was mich überrascht hat und wo es auch Enttäuschungen gab. Im Fokus standen dabei Themen wie die politische Arbeit in Brüssel und Straßburg, der Rechtsruck nach der Europawahl, der Initiativbericht zu ländlichen Räumen und meine inhaltlichen Schwerpunkte im CULT- und FEMM-Ausschuss. Besonders gefreut hat mich das Interesse an meinem politischen Alltag und den Eindrücken aus dem Wahlkreis. Ein spannendes, ehrliches Gespräch – danke an das LOHRO-Team für die Einladung! 

01.07. – Ausstellung „Rostock 1945“ im Kulturhistorischen Museum 

Im Kulturhistorischen Museum Rostock habe ich die eindrucksvolle Ausstellung „Rostock 1945. Zwölf Monate zwischen Krieg und Neuanfang“ besucht. Sie beleuchtet ein Schicksalsjahr, das von Zerstörung, Chaos und NS-Propaganda ebenso geprägt war wie vom langsamen Wiederaufbau und ersten Hoffnungszeichen nach der Kapitulation. Besonders berührend sind die Stimmen der Zeitzeug*innen – ihre persönlichen Erinnerungen machen die Ausstellung zu einem Raum des Nachdenkens und Lernens. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche ist es wichtig, aus der Geschichte zu lernen und wachsam zu bleiben. Die Ausstellung ist noch bis zum 24. August 2025 zu sehen – eine klare Empfehlung -  Danke für die spannende Führung! 

02.07. – Besuch des Schülerlabors Groß Lüsewitz  

Auf Einladung von BalticMINT durfte ich das Schülerlabor Groß Lüsewitz besuchen. Hier lernen junge Menschen den sicheren und fachgerechten Umgang im Labor – ein wichtiger Beitrag, um Interesse für naturwissenschaftliche Berufe zu wecken. Besonders im ländlichen Raum ist das Schülerlabor ein Leuchtturmprojekt: Es zeigt jungen Menschen attraktive Perspektiven in der Chemie und in der Landwirtschaft auf. Gemeinsam müssen wir es schaffen, dass dieses Angebot erhalten bleibt. 

02.07. – Talk über Erasmus+ Schule am Institut für Qualitätsentwicklung Schwerin 

In Schwerin durfte ich mich mit angehenden Lehrkräften über das Erasmus+ Programm austauschen. Ziel: Europa vor Ort erlebbar machen! Ein großes Anliegen von mir ist es, Europa stärker in die Schulen zu bringen – sichtbar, konkret und mit Leben gefüllt. 

02.07. – Besuch des OTC Rostock mit Carsten Schneider 

Am Mittwoch besuchte ich gemeinsam mit Bundesminister Carsten Schneider, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Till Backhaus, Julian Barlen, dem Fraunhofer-Institut und vielen weiteren Partner*innen den Ocean Technology Campus in Rostock. Der OTC ist ein starker Kandidat für ein Bundeskompetenzzentrum zur Munitionsbergung in Nord- und Ostsee. Wusstet ihr, dass es in der Ostsee vor Rostock ein europaweit einzigartiges Testfeld für Unterwasser-Bergungstechnik gibt? Ein starkes Signal für unser Bundesland und den gesamten Ostseeraum. 

03.07. – IHK-Jahresempfang in der Stadthalle Rostock 
Beim IHK-Jahresempfang 2025 in Rostock wurde deutlich: Wenn Wirtschaft, Politik und Verwaltung an einem Tisch sitzen, entsteht echte Gestaltungskraft für die Region. Unter dem Motto „Wir gestalten unseren Standort“ haben wir über Herausforderungen und Chancen für MV gesprochen, von Infrastruktur und Fachkräftesicherung bis zu Innovation und nachhaltigem Wachstum. Ein guter Austausch – offen, lösungsorientiert und voller Energie. Danke an die IHK zu Rostock für die Organisation und an alle Mitgestalter*innen für die Impulse! 

Terminausblick:

• 05.07.2025, Stralsund: SGK-Seminar zum Umgang mit extremen Kräften in kommunalen Vertretungen
• 05.07.2025, Hafen Ribnitz-Damgarten: Pizza & Politics gemeinsam mit Michel Schiefler
• 18.07.2025, Rostock: Pressefrühstück zu meinem ersten Jahr im Europäischen Parlament
• 19.07.2025, Rostock: Landeskonferenz der Jusos MV
• 19.07.2025: CSD Rostock