Der Juli ist im europäischen Parlament eine intensive Zeit: Verhandlungen laufen und wichtige Entscheidungen stehen noch vor der Sommerpause an. Für Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt kann von einer Pause jedoch angesichts der anstehenden Landtagswahlen keine Rede sein. Zu all diesen Themen war ich diesen Monat unterwegs – unter anderem in Brüssel, Straßburg, Ludwigslust, Gadebusch, Bernburg und in Bergen auf Rügen. Mehr davon in diesem Newsletter. 
 
Viel Freude beim Lesen! 

Neues aus dem Europäischen Parlament 

Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI)

In den Haushaltsverhandlungen geht es aktuell viel um Zahlen. Eine Zahl stand in diesem Monat jedoch besonders heraus: Ganze 6000 Änderungsanträge haben wir als Abgeordnete des europäischen Parlaments für den Bericht zu den sogenannten Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP) eingereicht, der neben regionalen Fördermitteln auch Landwirtschaft, Migration und Fischerei umfasst. Klar ist: Die Verhandlungen werden intensiv und sind entscheidend für die Zukunft regionaler Entwicklung in Europa.

Besonders akut ist die Frage nach der Zukunft des Europäischen Sozialfonds. Der ESF+ droht in der neuen Förderperiode innerhalb der NRPP als „soziales Ziel“ mit weitaus zu geringer Quote aufzugehen, statt wie bisher als eigenständiger Fonds mit festem Budget fortgesetzt zu werden. Das würde ganz konkret den Wegfall wichtiger Programme bedeuten. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wären unter vielen anderen wichtigen Projekten die Sozialarbeit, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, politische Bildungsprojekte sowie Gleichstellungsmaßnahmen von den Kürzungen betroffen.

Der Europäische Rat hat im Juni zudem auf seinem Gipfel eine Teileinigung zu den zentralen Säulen des EU-Haushalts erreicht. Die Frage des Volumens des Haushaltes bleibt weiterhin offen. Aus Sicht der Regionen ist wichtig, dass regionale Kapitel institutionalisiert werden und die Ko-Finanzierungssätze für Strukturförderprogramme wie ESF+, EFRE und Interreg mindestens stabil bleiben. In dieser Hinsicht ist die Teileinigung des Rates problematisch, denn sie setzt der geplanten Senkung der Ko-Finanzierungssätze der Kommission nichts entgegen.

In meiner Rolle als Verhandlerin für die S&D im Regionalentwicklungsausschuss haben diese regionalen Fördermittel, die Mitsprache der Regionen und die verlässliche Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes für mich höchste Priorität. Nun gilt es, dies in den entsprechenden Verordnungen rechtssicher abzubilden. 

Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT)

Verhandlungen zu Erasmus+

Die Verhandlungen über das kommende Erasmus+-Programm haben begonnen. Wir haben dabei insgesamt 68 Änderungsanträge eingebracht. Jetzt geht es darum, diese Vorschläge in den weiteren Gesprächen durchzusetzen und Erasmus+ so zu gestalten, dass es auch künftig möglichst vielen Menschen offensteht. 
 
Für mich ist klar: Erasmus+ darf nicht zu einem Programm für einige wenige werden. Junge Menschen sollen unabhängig von Herkunft, Wohnort oder Einkommen die Möglichkeit haben, Europa selbst zu erleben, ob in der Schule, in der Ausbildung, im Studium, bei einer Jugendbegegnung oder durch ein Praktikum. 
 
Besonders wichtig ist mir außerdem, dass das Europäische Solidaritätskorps, also die Freiwilligendienste sichtbar bleiben. Freiwilligendienste und solidarisches Engagement sind ein eigenständiger und wertvoller Teil europäischer Jugendpolitik. Sie dürfen nicht im Rahmen von Erasmus+ untergehen. 
 
Erasmus+ schafft Begegnungen, stärkt den europäischen Zusammenhalt und eröffnet jungen Menschen neue Perspektiven. Dafür setzen mein Team und ich uns in den laufenden Verhandlungen ein.  

Rede im Juni Plenum: Kultur ist kein Luxus 

In der vergangenen Plenarwoche habe ich im Europäischen Parlament darüber gesprochen, warum Kultur für unsere Gesellschaft so wichtig ist. Dabei habe ich auch von meiner eigenen Erfahrung erzählt: Ich bin im ländlichen Mecklenburg-Vorpommern aufgewachsen. Für viele Familien ist es nicht selbstverständlich, regelmäßig ins Theater, ins Museum oder zu einem Konzert zu gehen. Oft sind die Wege weit, die Tickets teuer oder die Angebote vor Ort begrenzt. 
  
Deshalb dürfen wir Kultur nicht als etwas betrachten, das nur einigen wenigen offensteht. Ob jemand Kultur erleben oder selbst gestalten kann, darf nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern verdienen oder ob man in einer Großstadt lebt. 
  
Kulturorte sind Begegnungsorte. Sie bringen Menschen zusammen, eröffnen neue Perspektiven und geben Raum für Diskussion, Kreativität und gemeinsames Lernen. Gerade für junge Menschen können sie entscheidend sein, um eigene Interessen zu entdecken und sich gesellschaftlich einzubringen. 
  
Mein Ziel ist deshalb klar: Wir müssen kulturelle Teilhabe weiter stärken. Besonders der ländliche Raum und strukturschwache Regionen dürfen nicht aus dem Auge verloren werden. Dafür braucht es gute Angebote vor Ort, verlässliche Förderung und faire Bedingungen für die Menschen, die Kultur möglich machen. 

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)  ​​​​​​​

Die Situation von Frauen in Afghanistan verschlechtert sich massiv, die Taliban schrecken vor nichts zurück, um Frauen und Mädchen zu unterdrücken. Sie verbieten ihnen zu sprechen, nehmen Ihnen Bildung, gesundheitliche Versorgung und die Zukunft. Trotz alledem haben Mitglieder der Taliban Visa ausgestellt bekommen, um zu Verhandlungen nach Brüssel zu kommen. Auch wenn das Parlament an dieser Einladung nicht beteiligt war, fand eine Anhörung im Parlament zur Unterdrückung von Frauen statt, die sich ausgiebig mit dieser Frage befasst hat. Denn die Einladung von Mitgliedern der Taliban nach Brüssel zeigt, welche Folgen der aktuellen Abschiebekurs der rechten Mehrheit im Parlament hat. Wenn AfD und CDU/CSU Rückführungen nach Afghanistan fordern, müssen sie auch erklären, wie und mit wem diese organisiert werden sollen. Durch diese Einladung legitimieren sie ein Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt – nach den verschärften Rückführungsregeln ein weiterer Verrat an der Idee wertebasierten EU. 

Ausblick auf die Plenarwoche in Straßburg
 

In der kommenden Plenarwoche stellt die irische Ratspräsidentschaft ihr Programm vor. In Verbindung mit den jüngsten Verhandlungsergebnissen im Europäischen Rat verspricht diese Debatte richtungsweisend auch für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 zu werden. Des Weiteren geht es unter anderem um die Verbesserung der Fluggastrechte in Europa, Medienkompetenz und digitales Lernen sowie die Koordinierung sozialer Sicherungssysteme. 

Neues aus dem Wahlkreis 

Mecklenburg-Vorpommern

Natürlich war ich auch in den vergangenen Wochen wieder viel in meinen Wahlkreisen unterwegs. Besonders geprägt waren die Wochen von Jugendweihen, die wie jedes Jahr die warme Jahreszeit einläuten. Darüber hinaus bin ich aber auch bei Wahlkreistagen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen.

23.06. Johannes-Stelling-Preis: Haltung für unsere Demokratie 
Bei der Verleihung des Johannes-Stelling-Preises im Schweriner Schloss wurden auch in diesem Jahr Menschen und Initiativen ausgezeichnet, die sich mit großem Engagement für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Der Hauptpreis ging an den Theaterkurs der Niels-Stensen-Schule Schwerin, der mit seinen Projekten demokratische Bildung und Zivilcourage stärkt. Ehrenpreise erhielten OMAS GEGEN RECHTS Greifswald & drumrum, das Reallabor Jugendpartizipation Barth sowie das Bündnis Demokratiela(a)ger Laage. Ihr Einsatz zeigt: Demokratie lebt von Menschen, die Haltung zeigen und Verantwortung übernehmen. Herzlichen Glückwunsch an alle Preisträger*innen!

24.06. „Eure Zukunft ist uns nicht Wurst“ in der Rostocker Südstadt 
Gemeinsam mit Julian Barlen waren wir wieder mit unserem Wurstfahrrad in der Rostocker Südstadt unterwegs. Bei Bratwurst und vielen guten Gesprächen ging es um die Themen, die die Menschen aktuell beschäftigen, von Herausforderungen im direkten Lebensumfeld bis hin zu Fragen der europäischen Politik. Besonders wichtig ist mir dabei der unmittelbare Austausch. Politik darf nicht nur im Parlament stattfinden, sondern muss dort präsent sein, wo Menschen ihren Alltag verbringen. Danke an alle, die vorbeigeschaut, Fragen gestellt und ihre Anregungen eingebracht haben. Genau dieser Dialog macht unsere Demokratie lebendig.

25.06. Schulbesuch BS Wirtschaft und DGB-Sommerfest in Rostock 
Der Tag begann mit einem Besuch an der Beruflichen Schule Wirtschaft in Rostock. Die Schülerinnen und Schüler hatten zuvor das Europäische Parlament in Straßburg besucht und nutzten den Austausch in Rostock, um ihre Fragen zu Europa und meiner Arbeit als Europaabgeordnete zu stellen. Besonders gefreut hat mich das große Interesse an europäischen Bildungs- und Austauschprogrammen wie Erasmus+, die auch an beruflichen Schulen neue Perspektiven eröffnen. 

Am Abend beim Sommerfest des DGB Rostock-Schwerin bot sich die Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften über aktuelle Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt ins Gespräch zu kommen. Ob Fachkräftesicherung, gute Arbeitsbedingungen oder die sozial gerechte Gestaltung der Transformation, der enge Austausch mit den Gewerkschaften ist für mich unverzichtbar. Gute Arbeit und starke Mitbestimmung bleiben das Fundament einer solidarischen Gesellschaft.

26.06. Wahlkreistag im Landkreis Ludwigslust-Parchim 
Dieser Wahlkreistag führte mich diesmal quer durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim. Beim gemeinsamen Frühstück mit den Lokalen Aktionsgruppen (LAGs) in Balow stand die Zukunft der LEADER-Förderung im Mittelpunkt. Im Austausch mit den Mitgliedern und Regionalmanagerinnen wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig europäische Förderprogramme für die Entwicklung unserer ländlichen Regionen sind, von Dorfgemeinschaftshäusern über Kulturprojekte bis hin zu neuen Treffpunkten für Jung und Alt.  

Anschließend besuchte ich gemeinsam mit Bürgermeister Stefan Pinnow verschiedene Stationen wie die Brauerei in der Alten Orangerie sowie die Stadtkirche in Ludwigslust. Auch hier wurde sichtbar, wie europäische Förderung dabei hilft, historisches Erbe zu erhalten und gleichzeitig neue Impulse für Tourismus und regionale Entwicklung zu setzen. 
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Den Abschluss des Tages bildete die Verleihung des Ehrenamtspreises Mecklenburg-Vorpommern in der Lübzer Brauerei. Die ausgezeichneten Ehrenamtlichen stehen stellvertretend für die vielen Menschen, die sich Tag für Tag für ihre Mitmenschen und ihre Heimat engagieren. Dieses freiwillige Engagement ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und verdient größte Wertschätzung. 

20.06/27.06. Jugendweihe Bad Doberan und in Rostock 
Bei den Jugendweihefeiern in Bad Doberan und im Barocksaal Rostock durfte ich ein letztes Mal für dieses Jahr in drei Festveranstaltungen die Festrede halten und den Jugendlichen ihre Urkunden überreichen. Die Jugendweihe markiert einen besonderen Moment auf dem Weg ins Erwachsenenleben. Mir war es wichtig, den jungen Menschen mit auf den Weg zu geben, neugierig zu bleiben, Verantwortung zu übernehmen und ihren eigenen Weg selbstbewusst zu gehen. Gerade eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass junge Menschen ihre Zukunft aktiv mitgestalten. 

29.06.–02.07. Teamklausur auf Rügen 
Zum Abschluss des ersten Halbjahres 2026 kam mein gesamtes Team auf Rügen zu einer mehrtägigen Klausurtagung zusammen. Gemeinsam haben wir die vergangenen Monate ausgewertet, neue Projekte vorbereitet und die Schwerpunkte für die kommende Zeit festgelegt. Solche Tage bieten die Möglichkeit, abseits des oft hektischen politischen Alltags intensiv zu planen und Prozesse weiterzuentwickeln. 
Mindestens genauso wichtig war aber die Zeit als Team. Gute politische Arbeit entsteht nicht allein, sie lebt von engagierten Menschen, die im Hintergrund organisieren, koordinieren und täglich mit großem Einsatz daran arbeiten, dass unsere Projekte gelingen. Für diese Zusammenarbeit bin ich meinem gesamten Team sehr dankbar. Ohne sie wäre meine Arbeit als Europaabgeordnete nicht möglich. 

02.07. Schulbesuche am Gymnasium Gadebusch, Reutershagen und an der Hundertwasser Gesamtschule
Mit Schülerinnen und Schülern verschiedener Klassenstufen habe ich über die Europäische Union, die Arbeit im Europäischen Parlament und aktuelle politische Herausforderungen gesprochen.
Dabei ging es um Klimaschutz, Sicherheitspolitik, Desinformation, internationale Zusammenarbeit und die Frage, wie junge Menschen selbst politisch mitreden und etwas bewegen können. Besonders beeindruckt hat mich, wie interessiert, kritisch und offen die Jugendlichen diskutiert haben.
Ob Erasmus+, internationale Austauschprojekte oder ganz direkte Fragen zum politischen Alltag: Diese Besuche zeigen immer wieder, wie nah Europa an unserem Alltag ist – und wie wichtig es ist, Politik verständlich zu erklären und jungen Menschen zuzuhören.
Danke an alle drei Schulen für den offenen Austausch und die vielen starken Fragen!

Kommende Termine  

• 10.07. Zukunft-nicht-Wurst-Tour am Rostocker Südstadtcenter 
• 17.07. Seefest in Röbel/Müritz 
• 18.07. CSD Rostock 

Auf dem Teamfoto zu sehen von links nach rechts: 
Anne Niekrenz (Büroleiterin MV), Lina Krimmel (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Brüssel, zuständig für den FEMM), Hermann Siems (Studentische Hilfskraft MV), Max Schubert (SPD Europa Mitarbeiter Sachsen-Anhalt), Mareike Grapke (Mitarbeiterin MV), Sonja Molina (Mitarbeiterin Brüssel, zuständig für den REGI), Arzu Mouchtar (Büroleiterin Brüssel, zuständig für den CULT), Sabrina Repp (in der Mitte)

Sachsen-Anhalt
 

19.06. Wahlkreistag zur Gemeinsamen Agrarpolitik & ländlichen Entwicklung  
Dieser sonnige Freitag begann für mich auf dem Hof des landwirtschaftlichen Betriebs der Wallstawe eGBR in der Altmark. Dort ging es mit den Geschäftsführern des Betriebs und Vertretern des Bauernverband Altmarkkreis Salzwedel e.V. ins Gespräch: die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der kommenden EU-Haushalt und die aktuelle Lage der Landwirtinnen und Landwirte in Ostdeutschland. Es wurde deutlich, dass die Änderungsvorschläge der Kommission zur GAP nicht akzeptabel sind. Wir stehen fest an der Seite des Berufsstandes und sagen: Ja zu einer faireren, einfacheren und nachhaltigeren GAP, Nein zu Single Fund, Budgetkürzungen und Nationalstaatlichkeit.  

Anschließend ging es in die Künstlerstadt Kalbe (Milde). Der Künstlerstadt Kalbe e.V. begegnet seit 2013 mittels Kunst & Kultur und großem Engagement den Folgen des demografischen Wandels. Der Verein organisiert zahlreiche Kulturveranstaltungen, betreibt 4 vereinseigene Immobilien und belebt durch ihre Arbeit den ländlichen Raum. Mit der Vereinsvorsitzenden Corinna Köbele sprach ich über die private und europäische Förderlandschaft, konkrete Folgen von politischen Verschiebungen auf kommunaler Ebene und Strategien, mit diesen umzugehen. Der Künstlerstadt Kalbe e.V. ist der Beweis, dass Europäische Fördermittel in der Fläche große Wirkung erzielen können und bestärken mich, weiterhin im Regionalausschuss für ihren Erhalt einzustehen.  

Mein letzter Termin führte mich schließlich nach Möser. Unter dem Titel „Zwischen Acker und Aktenstapel – Wohin steuert die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt?“ lud die Landtagsfraktion zu einer Podiumsdiskussion zu aktuellen Fragen der Landwirtschaft ins Landhaus Möser ein. Gemeinsam mit Elrid Pasbrig, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Peter Deumelandt, Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Jerichower Land, kamen wir mit Landwirten und Interessierten aus der Region ins Gespräch: Wie können landwirtschaftliche Betriebe entlastet werden? Wo behindern Dokumentationspflichten und Verfahren den Arbeitsalltag? Wie gelingt der Spagat zwischen wirtschaftlicher Tragfähigkeit, Umweltauflagen und Versorgungssicherheit? Dieser Austausch mit den Akteuren vor Ort ist unerlässlich für meine parlamentarische Arbeit und ich danke allen Anwesenden herzlich für ihr Interesse.  

Kommende Termine

• 11.07. CSD Köthen
• 28.07.  Austausch mit der FES Sachsen-Anhalt und EuroApprentices in Magdeburg 
• 29.07.  Wahlkreistag mit Katrin Gensecke (MdL) und Franziska Kersten (MdB) in und um Wolmirstedt 
• 30.07.  Hoftag mit dem IVA und Elrid Pasbrig (MdL) in Möser