Straßburg, 22. Oktober 2026

Heute stimmt das Europäische Parlament über eine Resolution zur Unterstützung der östlichen Grenzregionen der EU ab. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stehen diese Regionen unter besonderem Druck. Sie nehmen Geflüchtete auf, sind zunehmend hybriden Bedrohungen ausgesetzt und stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Resolution fordert deshalb zusätzliche europäische Fördermittel und eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Besonders betroffen sind Regionen an den Grenzen zu Russland, Belarus und der Ukraine. Auch im Ostseeraum wachsen die Herausforderungen durch Cyberangriffe, Desinformation und Bedrohungen kritischer Infrastruktur. Die Resolution fordert deshalb eine engere Zusammenarbeit der europäischen Regionen und gezielte Investitionen in ihre Widerstandsfähigkeit.

Sabrina Repp, regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Die Sicherheit Europas entscheidet sich auch an der Ostsee. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern sind die Sorgen der Menschen an Europas östlichen Außengrenzen deshalb nicht weit weg. Wir teilen den Ostseeraum mit Polen und den baltischen Staaten. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Angriffe auf kritische Infrastruktur machen nicht an Landesgrenzen halt. Deshalb brauchen wir eine neue Sensibilität für diese Gefahren und eine noch engere Zusammenarbeit zwischen unseren Regionen.

Bei meiner Delegationsreise mit dem Regionalentwicklungsausschuss nach Polen im vergangenen Jahr habe ich selbst erlebt, wie sehr Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Menschen und Kommunen in den Grenzregionen belastet. Sie tragen eine besondere Verantwortung für ganz Europa und verdienen dafür unsere volle Solidarität.

Diese Solidarität muss sich auch im nächsten EU-Haushalt zeigen. Ich setze mich dafür ein, dass die betroffenen Grenzregionen zusätzliche Unterstützung erhalten, ohne dass andere Regionen dafür auf Mittel verzichten müssen. Gerade im Ostseeraum müssen wir unsere Zusammenarbeit stärken und gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen auch in Zukunft sicher und mit guten Perspektiven in ihrer Heimat leben können.“

Hintergrund: Die Resolution fordert zusätzliche EU-Fördermittel für die östlichen Grenzregionen im EU-Haushalt 2028 bis 2034. Außerdem sollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit über das Förderprogramm Interreg, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Kooperation im Ostseeraum gestärkt werden