Brüssel, 13. Mai 2026

Pläne zur Schwächung von DG REGIO gefährden Europas Zusammenhalt

Berichte über mögliche Pläne der Europäischen Kommission, die Generaldirektion Regionalpolitik (DG REGIO) abzuschaffen oder in einer neuen zentralisierten Investitionsstruktur aufgehen zu lassen, stoßen bei der Europaabgeordneten Sabrina Repp auf deutliche Kritik.

Die regionalpolitische Sprecherin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament erklärt:
„Die Abschaffung von DG REGIO wäre vergleichbar mit der Abschaffung eines Bundesministeriums. Das ist kein rein symbolischer Akt, sondern bedeutet den Verlust von jahrzehntelang aufgebauter Expertise in regionaler Entwicklung.

Wer DG REGIO schwächt, stellt die europäische Kohäsionspolitik grundsätzlich infrage. Das wäre ein gefährlicher Kurswechsel hin zu einem zentral gesteuerten Investitionsmodell, bei dem regionale Bedürfnisse zunehmend in den Hintergrund geraten. Die Debatten über den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2028 zeigen bereits deutlich, wohin die Reise gehen soll. Regionale Entwicklung, ländlicher Raum und soziale Förderung verlieren an Bedeutung, wo hingegen Großunternehmensförderung in den Fokus gerät.

Das hätte fatale Folgen für viele Regionen in Europa. Gerade Mecklenburg-Vorpommern profitiert seit Jahren von europäischer Kohäsionspolitik, etwa bei Infrastruktur, Innovation oder Energiewende. Wenn Entscheidungen künftig stärker zentralisiert und an den Regionen vorbei getroffen werden, verliert Europa den Kontakt zu den Menschen vor Ort.“

Repp warnt davor, Kohäsionspolitik ausschließlich unter Wettbewerbs- oder Sicherheitsaspekten zu betrachten:
„Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. Die Europäische Union lebt davon, dass Menschen in allen Regionen spüren, dass Europa ihren Alltag verbessert. Kohäsionspolitik schafft genau diese Sichtbarkeit und dieses Vertrauen.“

Mit Blick auf die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 kündigt Repp Widerstand gegen eine weitere Zentralisierung an:
„Das Europäische Parlament, die Regionen und zahlreiche Mitgliedstaaten werden sehr genau darauf achten, dass die Kohäsionspolitik nicht schleichend ausgehöhlt wird. Europa braucht starke Regionen und regionale Mitsprache.“