Der Sommer ist da – Zeit zum Durchatmen, Auftanken, vielleicht ein paar freie Tage am Wasser oder im Grünen. Doch bevor auch bei mir eine kleine Pause beginnt, möchte ich Dir ein wichtiges Thema mit auf den Weg geben, das mich – und unsere Regionen – gerade sehr beschäftigt.

Letzte Woche hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt. Klingt sperrig, bedeutet aber: Hier wird entschieden, wie Europa in den nächsten Jahren sein Geld ausgibt. Und das betrifft uns in Mecklenburg-Vorpommern ganz direkt. 

Hier findet ihr nochmal meine Einschätzung im Interview bei PHOENIX.

Was mir Sorgen macht:

Die Kommission will die Regeln für die Vergabe von EU-Fördermitteln komplett neu aufstellen – mit mehr Kontrolle in Berlin und Brüssel und weniger Mitspracherecht für die Regionen. Das würde bedeuten: Weniger Einfluss für Kommunen und Länder, mehr Bürokratie für Projekte vor Ort, weniger Sicherheit für soziale Träger, Jugendprojekte oder ländliche Entwicklung.

Zentrale Herausforderungen und Finanzierungsfragen
Die EU steht vor der Aufgabe, eine klimaneutrale Wirtschaft zu schaffen und gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit sowie Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Und gleichzeitig wachsenden Ungleichheiten und Spaltungen entgegenzutreten. Geopolitische Unsicherheiten und der Ruf nach Verteidigungsfähigkeit verschärfen diese Probleme. Diese vielen gleichzeitigen Herausforderungen bedingen eine Verteilungsdebatte auf EU-Ebene, die sich nun in den kürzlich veröffentlichten Vorschlägen zum künftigen EU-Haushalt 2028-2034 (MFR) der von der Leyen-Kommission niederschlägt:

Grundlegende Umstrukturierungen der Fonds-Strukturen, neue Prioritäten vor allem im Bereich Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit und neue Verteilmechanismen der EU-Gelder prägen diesen Vorschlag.

Die EU muss in den kommenden Jahren die Schulden des Corona-Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU zurückzahlen. Gleichzeitig sieht der neue Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eine grundlegende Neuausrichtung vor: Die Verwaltung der Kohäsionsmittel soll stärker zentral auf nationaler Ebene erfolgen – auf Kosten der Regionen, in Deutschland also insbesondere der Bundesländer. Diese sollen künftig weitgehend von der direkten Steuerung und Gestaltung ausgeschlossen werden.

Hinzu kommt: Deutschland wird künftig insgesamt als „stärker entwickelte Region“ eingestuft. Das bedeutet, dass bei der Mittelvergabe nicht mehr zwischen den einzelnen Bundesländern unterschieden wird – etwa zwischen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Eine solche Vereinheitlichung ist besonders für uns problematisch, da wir bislang aufgrund unserer besonderen Herausforderungen noch als weniger entwickelt oder Übergangsregionen gezählt wurden.
 

Was ist insgesamt das Problem am Vorschlag der Kommission?

• Weniger Mitsprache für Regionen und Kommunen – Entscheidungen würden künftig zentral in Berlin oder Brüssel getroffen.
• Zusammenlegung von Kohäsions- und Agrarförderung – zwei Politikbereiche mit völlig unterschiedlichen Zielen.
• Mehr Bürokratie für Antragsteller:innen – und weniger Planungssicherheit für langlaufende Projekte.
• Pauschale Mittelvergabe statt gezielter Projektförderung – Intransparenz und Ungleichheit drohen.
• Keine echte Absicherung für Regionen im Wandel – etwa in Ostdeutschland, wo weiterhin große Herausforderungen bestehen.

Und was heißt das konkret für MV?

• MV könnte als „zu weit entwickelt“ aus der Förderung rausfallen – obwohl wir weiter mit Fachkräftemangel, Abwanderung und demografischem Wandel kämpfen.
• Förderprogramme wie der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), die heute wichtige Arbeit in Bildung, Integration oder Jugendbeteiligung leisten, sollen in einem anonymen Großtopf verschwinden.
• Ländliche Räume, die für uns in MV absolut zentral sind, tauchen im Vorschlag der Kommission nur noch am Rande auf.
• Landwirtschaftliche Betriebe – besonders bei uns oft größer strukturiert – würden durch neue Fördersysteme benachteiligt.

Dafür kämpfem wir:

Wir wollen ein Europa, das seine Regionen stärkt – nicht übergeht. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit für klare Korrekturen am MFR-Vorschlag ein:

• Die Regionen müssen bei der Mittelvergabe mitentscheiden können – ohne Wenn und Aber.
• Kohäsion und Agrar gehören nicht in denselben Topf – beide brauchen eigene Strategien und Budgets.
• Ländliche Räume wie MV brauchen gezielte Förderung – in Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Digitalisierung und Mobilität.
• Soziale Programme wie der ESF+ müssen sichtbar und zweckgebunden bleiben – statt im Schatten pauschaler Fonds zu verschwinden.

• Wir brauchen weniger Bürokratie für die Menschen vor Ort – nicht mehr Verwaltungslogik für Brüssel.

   

MV und Europa

Ich bin sehr dankbar, dass sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in der vergangenen Woche in einem Eilantrag zu den Plänen der EU-Kommission geäußert hat. Die Botschaft war klar: Wir wollen auch künftig als Region mitentscheiden, wo die Mittel hinfließen – und wir können Kürzungen in diesem Ausmaß nicht einfach hinnehmen.

Den Antrag findet ihr unten nochmal zum Download.

Es zeigt einmal mehr, wie wichtig der Schulterschluss zwischen Europapolitik und Landesebene ist. Ich freue mich sehr über die enge Zusammenarbeit – und dass wir Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam eine starke Stimme in Europa geben.

Ein besonderer Dank geht an Manuela, Julian und Bettina, die sich unermüdlich für dieses Thema einsetzen und den Austausch mit mir so engagiert und verlässlich gestalten.
Sommergruß
Gemeinsam geht es nach dem Sommer in dieser Diskussion weiter.

Derweil versuche ich die Sommerzeit zu nutzen, um auch im Wahlkreis unterwegs zu sein - ob Hanse Sail, Besuch in Röbel an der Müritz oder Gespräche mit Bürger:innen vor Ort. 
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Ich bleibe für Dich dran – auch über die Sommerwochen hinaus. Und wenn Du Fragen hast, Ideen oder Rückmeldungen: Schreib mir gern jederzeit.