Neues aus dem Europäischen Parlament: Newsletter 02/2026
Jedem Anfang wohnt ein Zauber Inne, heißt es. Die ersten Wochen hielten für mich einen ganz besonderen Anfang bereit: Die Eröffnung unseres neuen Regionalbüros in Salzwedel. Von allen Begegnungen in diesem Monat hat mich dieser Tag vielleicht am meisten motiviert, weiterhin mit euch gemeinsam für ein zukunftsfähiges, gerechtes und solidarisches Europa einzutreten.
Mehr dazu in diesem Newsletter.
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Neues aus dem Europäischen Parlament
Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI)
Im Regionalentwicklungsausschuss drehte sich in diesem Monat alles um Zahlen. Nachdem wir zunächst über die Entlastung des EU-Haushalts 2024 über die Leitlinien für den EU-Haushalt 2027 abgestimmt haben, stand in den Debatten der künftige EU-Haushalt ab 2028 im Mittelpunkt. In der gemeinsamen Sitzung mit dem Haushaltsausschuss haben wir betont, dass ländliche Regionen nicht schlechter gestellt werden dürfen. Das geplante „Rural Target“, wo auch das LEADER-Programm runterfällt, soll echte Strukturentwicklung im ländlichen Raum fördern und allen Akteur:innen im ländlichen Raum zugutekommen, nicht nur ausgewählten. Gleichzeitig brauchen Übergangsregionen eine verlässliche Mindestfinanzierung. Ein stärkerer Sozialfonds (ESF+) ist notwendig, und Regionen sowie Kommunen müssen verbindlich in Entscheidungen einbezogen werden.
Für die offizielle Stellungnahme des Regionalentwicklungsausschusses haben wir deshalb Änderungsanträge eingebracht – unter anderem dafür, dass Mittel für den ländlichen Raum klar aus einer solide finanzierten und abgesteckten Kohäsionspolitik kommen, Übergangsregionen gezielt abgesichert werden, ein Fonds für den Strukturwandel fortgeführt wird und die Regeln für die Nutzung von EU-Mitteln flexibler sowie praxisnäher gestaltet werden.
Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT)
Horizon Europe im CULT-Ausschuss: Forschung, Kultur und Zugang sichern
In der CULT-Ausschusssitzung am 27. Januar haben wir uns unter anderem mit der Ausrichtung des künftigen Horizon-Europe-Programms befasst, für welches ich Verantwortliche für die Sozialdemokrat:innen im EU-Parlament bin. In der Debatte wurde betont, wie wichtig Zugänglichkeit und Fairness im europäischen Forschungsraum sind. Kleinere Universitäten und Hochschulen in ländlichen Regionen, insbesondere solche mit Zivilklauseln, dürfen nicht benachteiligt werden. Für sie muss der Zugang zu Horizon-Mitteln weiterhin gewährleistet bleiben. Zudem wurde die zentrale Rolle der Geistes- und Sozialwissenschaften hervorgehoben, ohne die zentrale gesellschaftliche Fragen nicht beantwortet werden können. Als wichtig wird auch angesehen, Synergien zwischen Horizon Europe und Erasmus+ besser zu nutzen, insbesondere im Kontext der Hochschulallianzen. Schließlich wurde betont, dass das Thema Geschlechtergleichstellung und die gezielte Förderung von Frauen in der Wissenschaft als klare Prioritäten von Horizon Europe gesetzt werden müssen.
Erasmus+ Meetings: Bildung, Teilhabe und Fairness sichern
Am 28. Januar wurde in zwei ganztägigen Schattenberichterstatter-Treffen zu Erasmus+ über die zukünftige Ausrichtung des Programms diskutiert, unter anderem zu den Bereichen Hochschulbildung sowie Bildung, Ausbildung und Kompetenzen. Dabei wurde deutlich gemacht, dass die nominelle Erhöhung des Budgets zwar positiv bewertet wird, ohne eine klare Aufschlüsselung und Zweckbindung der Mittel jedoch keine ausreichende Planungssicherheit geschaffen wird – insbesondere nicht für Hochschulen, Schulen und die berufliche Bildung.
Erasmus+ muss als Bildungs- und Teilhabeprogramm verstanden werden und darf nicht auf wirtschaftliche Verwertbarkeit oder Elitenförderung reduziert werden. Universitäten, insbesondere in ländlichen Regionen, sowie die Europäischen Hochschulallianzen stehen bereits heute unter erheblichem Finanzierungsdruck. Gleichzeitig wird weiterhin festgestellt, dass Erasmus+ überproportional junge Menschen aus akademischen Haushalten erreicht.
Klar ist: Erasmus+ muss inklusiv ausgestaltet bleiben, schulische und berufliche Bildung stärker einbeziehen und jungen Menschen faire Bildungs- und Teilhabechancen eröffnen.
Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
Diesen Monat wurden im Gleichstellungsausschuss intensiv geschlechtsspezifische Ungleichheiten im Gesundheitsbereich debattiert. Dazu zählt die Unterrepräsentanz von Frauen in klinischen Studien und die Notwendigkeit, reproduktive Rechte in der EU-Grundrechtecharta zu verankern. Daneben wurden das Arbeitsprogramm des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für 2026 sowie der Bericht zum Gender Pay und Pension Gap beraten, mit dem Ziel, die Bewertung und Entlohnung in frauendominierten Berufen gerechter zu gestalten.
Ausblick auf die Plenarwoche in Straßburg
In Straßburg werden diese Woche die “Mercosur Safeguards” einen Schwerpunkt darstellen. Wir beraten, wie Handelspolitik mit verbindlichen Schutzstandards für Umwelt, Klima und Arbeitsrechte verbunden werden kann, denn wirtschaftliche Kooperation darf nicht auf Kosten von Beschäftigten oder Natur gehen.
Auch die europäische Armutsstrategie wird Thema sein. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten berät das Plenum über gezielte Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung – mit besonderem Blick auf Kinder, Alleinerziehende und ländliche Regionen.
Gleichzeitig rücken Frauenrechte in den Fokus. Wir werden über Empfehlungen an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 70. Sitzung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (UNCSW) abstimmen, die sich mit dem ungleichen Zugang von Frauen zur Justiz und damit verbundenen Formen rechtlicher Diskriminierung befassen wird.
Neues aus dem Wahlkreis
Mecklenburg-Vorpommern
23.1. Jugendpolitischer Jahresauftakt des Landesjugendrings MV
Beim jugendpolitischen Jahresauftakt des Landesjugendrings MV stand das 35-jährige Bestehen des LJR im Mittelpunkt – 35 Jahre Beteiligung und Engagement junger Menschen im Land. Die Diskussionen machten deutlich, wie wichtig verlässliche Strukturen und echte Mitbestimmung gerade im politischen Jahr 2026 sind. Jugendpolitik braucht Haltung, Beteiligung und eine starke gemeinsame Stimme. Der Austausch zeigte eindrücklich, wie viel Energie, Ideen und Verantwortung junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einbringen. Vielen Dank an alle, die sich im Ehren- und Hauptamt für Jugendbeteiligung engagieren.
25.01. Denkstein-Reinigung zum Holocaust-Gedenktag
Anlässlich des Holocaust-Gedenktages haben wir uns als SPD erneut an der Reinigung von Denksteinen in der Rostocker KTV beteiligt. Sie erinnern an Menschen aus unserer Stadt, die von den Nationalsozialisten entrechtet, deportiert und ermordet wurden. Dieses Gedenken ist mehr als ein Ritual: Es macht sichtbar, dass Erinnerung Verantwortung bedeutet – für Aufklärung, Menschlichkeit und den täglichen Einsatz gegen Antisemitismus, Hass und Ausgrenzung. Vielen Dank an das Max-Samuel-Haus und alle Engagierten für diese wichtige Arbeit.
30.01. IUSY Committee Meeting & Neujahrsempfang in Ueckermünde
Beim Committee Meeting der International Union of Socialist Youth (IUSY) diskutierte ich mit jungen Sozialist:innen aus ganz Europa über Sozialismus im 21. Jahrhundert – zwischen historischen Erfahrungen, aktuellen Krisen und der Frage nach konkreter sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität. Der Austausch unterstrich die Bedeutung internationaler Perspektiven und Zusammenarbeit für die junge Generation.
Beim anschließenden Neujahrsempfang in Ueckermünde mit Patrick Dahlemann und Reem Alabali-Radovan kamen über 100 ehren- und hauptamtlich Engagierte zusammen. Der Abend zeigte eindrücklich, wie viel Verantwortung, Einsatz und Zusammenhalt das gesellschaftliche Leben in der Region tragen. Ein besonderer Moment war die Verleihung des Ehrenpreises „Roter Greif“ an Christiane Krüger für ihr langjähriges Engagement an der Kreismusikschule. Der musikalische Abschluss mit dem Shanty-Chor Ahlbeck, der Musikschule und dem gemeinsamen Pommernlied unterstrich das Leitmotiv des Abends: Gemeinschaft entsteht durch Engagement.
02.02. Werksbesuch YARA & Gespräche mit Landwirten
Beim Besuch des YARA-Standorts standen die aktuellen Herausforderungen der Düngemittelindustrie im Fokus – insbesondere europäische Regelungen wie CBAM, Energiepreise und Planungssicherheit. Der Austausch zeigte, wie eng Industrie-, Klima-, Handels- und Landwirtschaftspolitik miteinander verknüpft sind – von Versorgungssicherheit über Innovationen wie grünen und blauen Ammoniak bis hin zu fairen Wettbewerbsbedingungen. Europäische Entscheidungen wirken hier unmittelbar auf Arbeitsplätze, Investitionen und regionale Wertschöpfung.
Im Anschluss tauschte ich mich im Wahlkreisbüro mit Vertretern von Land schafft Verbindung MV e.V. zum EU-Mercosur-Abkommen aus. Das Gespräch war offen und sachlich, geprägt von realen Sorgen vor Wettbewerbsdruck, ungleichen Standards und Strukturwandel. Ich habe bekräftigt, dass diese Bedenken ernst genommen werden und dass Landwirtschaft ein strategischer Kernbereich für Ernährungssicherheit und ländliche Räume bleibt. Diskutiert wurden Schutzmechanismen, Herkunftskennzeichnung und wirksame Safeguards. Gleichzeitig machte ich deutlich, dass eine reine Blockade von Mercosur nicht hilft und dem Europäischen Parlament Gestaltungsspielräume nimmt. Ziel bleibt ein Handel, der ökonomisch fair, ökologisch verantwortbar und sozial verträglich ist. Der direkte Dialog mit der Landwirtschaft bleibt dafür unverzichtbar. Auch wenn wir nicht in allen Punkten einer Meinung waren, bin ich immer dankbar für den offenen Austausch.
03.02. Besuch Hanse Produktionsschule Rostock und Fachgespräche
In der Hanse Produktionsschule erhielt ich einen direkten Einblick in ihre praxisnahe Bildungs-, Sozial- und Berufsorientierungsarbeit. Die Einrichtung erreicht junge Menschen, die im Regelsystem häufig keinen passenden Platz finden, und schafft wichtige Übergänge in Ausbildung und Beruf. Besonders eindrücklich war der Rundgang durch die Werkstätten und das im Rahmen eines LEADER-Projekts modernisierte Stallgebäude – ein gutes Beispiel dafür, wie Investitionen bessere Lernbedingungen, Tierwohl und Pädagogik verbinden. Der Besuch bestätigte, wie wichtig stabile Finanzierung, starke Kooperationen und europäische Förderinstrumente für erfolgreiche Jugendsozialarbeit sind.
Im Anschluss sprach ich mit Anne Schultka (KIDS Regio) über die Rolle des europäischen Kinder- und Jugendfilms. Kinderfilm ist keine Nische, sondern auch Wirtschaftsfaktor und Teil demokratischer Infrastruktur: Er fördert Medienkompetenz, Vielfalt und Teilhabe. Studien zeigen, dass Kinder Film als soziales Erlebnis wahrnehmen und europäische Geschichten grenzüberschreitendes Potenzial haben. Zugleich bleibt der Sektor oft strukturell benachteiligt. Creative Europe und „Agora EU“ müssen daher gezielt auf Kinder- und Jugendfilm zugeschnitten werden.
Mit Vertreter*innen von Interreg Baltic Sea Region diskutierte ich die Zukunft grenzüberschreitender Zusammenarbeit im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Der geplante leistungsbasierte Ansatz ist derzeit zu unklar und praxisfern und droht, mehr Bürokratie statt Vereinfachung zu schaffen. Zentrale Themen waren Mittelverteilung, Vorfinanzierung und der Schutz kleiner Begegnungsprojekte, die für das Zusammenwachsen in der Ostseeregion zentral sind. Wichtig bleibt, Interreg als eigenständiges Instrument zu bewahren, mit klaren Regeln, mehr Flexibilität und fairer Berücksichtigung von Grenz- und Randregionen.
04.02. Agrarpolitische Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung MV
Auf der agrarpolitischen Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung MV brachte ich die Perspektive des Europäischen Parlaments in eine Fishbowl-Diskussion ein. Im Zentrum stand die Frage, wie echte Entbürokratisierung in der Agrarpolitik gelingen kann, ohne Standards abzubauen. Landwirtschaft steht unter Mehrfachdruck und braucht vor allem Verlässlichkeit statt kleinteiliger Vorgaben. Ein Schwerpunkt war die Zukunft der GAP nach 2027: Für Mecklenburg-Vorpommern bleibt die zweite Säule unverzichtbar, weil sie ländliche Entwicklung, Infrastruktur und Innovation trägt. Ebenso braucht es differenzierte Lösungen für ostdeutsche Betriebsstrukturen statt pauschaler Degressionen. Die Debatte zeigte, wie wichtig es ist, GAP-Reform und Mehrjährigen Finanzrahmen gemeinsam zu denken und regionale Perspektiven stärker in Brüssel zu verankern.
Terminausblick:
- 13.02. Wahlkreistag in Teterow gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Robert Straßburg
- 26.02. Besuch des Neujahrsempfangs des DGB Rostock
- 27.02. Austausch mit dem Rektorat der Universität Greifswald
Sachsen-Anhalt
31.01. Eröffnung des S&D-Europabüros in Salzwedel
Ich habe mich sehr gefreut, Ende Januar so viele Menschen zur Eröffnung des neuen S&D-Europabüros in Salzwedel begrüßen zu dürfen. Das große Interesse aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft hat gezeigt: Der Wunsch nach Austausch über Europa ist da. Vertreter aus Stadt- und Kreistag, aus Land- und Bundestag sowie zahlreiche Engagierte aus Kultur, Sozial- und Jugendarbeit haben den neuen Raum schnell mit Leben gefüllt und zeitweise wurde es richtig gemütlich eng. Bei unkompliziertem Catering, eigens kreierten Europa-Mocktails und Kaminfeuer entstand eine offene, lebendige Atmosphäre, die viele Gäste zum Verweilen und zu guten Gesprächen eingeladen hat.
Genau dieses Marktplatzgefühl wünsche ich mir für unser neues Büro: einen Ort, an dem man sich begegnet, zuhört und miteinander ins Gespräch kommt. Europa lebt vom Miteinander. Zusammenhalt entsteht, wenn wir unterschiedliche Perspektiven ernst nehmen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Dafür soll dieses Büro Raum bieten. Künftig wollen wir hier regelmäßig Veranstaltungsabende an der Bar sowie Dialog- und Informationsformate zu europäischen Themen anbieten.
Nächster Termin:
19.02. Europa-Abend in Magdeburg mit Alumni und Alumnae aller Begabtenförderwerke