Neues aus dem Europäischen Parlament: Newsletter 04/2025
Neues aus dem Parlament
Arbeit im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI)
Ausschusssitzung
Der Ausschuss für regionale Entwicklung befasst sich in diesen Wochen sehr intensiv mit der Zukunft der Kohäsionspolitik. Während die EU-Kommission ihren Vorschlag zum nächsten “EU-Haushalt” entwickelt, positionieren wir uns als Parlament zu entscheidenden Themen. In dieser Ausschusssitzung haben wir über Vereinfachung der Kohäsionspolitik, zur Wohnungspolitik und zum gerechten Übergang, also zur grünen und digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert.
Vereinfachung ist zentral. Das komplexe Gefüge der Strukturfonds und hohe administrative Hürden erschweren aktuell gerade kleineren Städten, Kommunen oder Vereinen den Zugang zu EU-Fördermitteln (Kohäsionsmittel). Vereinfachung darf jedoch nicht Deregulierung heißen: Kohäsion soll besonders strukturschwache Regionen unterstützen. Sie darf nicht im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit zentralisiert und zulasten ländlicher Regionen zukünftig an diejenigen verteilt werden, die bereits besonders leistungsfähig sind.
Zur Wohnungspolitik fand eine gemeinsame Anhörung mit dem Ausschuss für Beschäftigung statt. Die Wohnraumkrise nimmt in Stadt und Land unterschiedliche Formen an. Während in Metropolen Obdachlosigkeit und exorbitante Mietpreise große Probleme darstellen, stehen ländliche Regionen oft vor der Herausforderung, energetische Sanierungen zu finanzieren, leerstehende Gebäude sinnvoll zu nutzen oder barrierefreies Wohnen zu ermöglichen. Gerade junge Menschen in der Ausbildung haben Probleme, günstigen Wohnraum zu finden. Diesen Punkt habe ich auch in der Ausschusssitzung stark gemacht: Eine gute Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen und nicht an der Wohnraumkrise scheitern.
Neue Ausrichtung der Verteidigungspolitik
Um weiterhin die Sicherheit der Menschen in Europa zu gewährleisten, werden die Mitgliedsstaaten zukünftig mehr Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen müssen. Vor dem Hintergrund dieser geopolitischen Verschiebungen haben wir als SPD-Gruppe im europäischen Parlament debattiert, wie sozialdemokratische Sicherheitspolitik in Europa aussehen sollte. Fest steht: Die Unterstützung der Ukraine ist zentral für die Stabilität unseres Kontinents. Sicherheit heißt zudem nicht nur Aufrüstung. Im Gegenteil: es sind langfristige Investitionen in unsere Infrastruktur, in Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt, in Konnektivität und Forschung, die unsere Regionen und damit Europa robust und stabil halten. Deshalb darf Verteidigung nicht gegen Kohäsion ausgespielt werden, sondern beides muss Hand in Hand gehen.
Wirtschaftsausschuss des Landtages M-V zu Besuch
Diesen Monat war eine Delegation des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu Gast in Brüssel. Ich habe mich sehr gefreut, viele bekannte Gesichter in Brüssel zu sehen und mich mit ihnen auszutauschen: Bei einem parlamentarischen Abendessen als auch bei einer Abendveranstaltung zur Perspektive der ostdeutschen Bundesländer auf die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union. Im Parlament habe ich außerdem Hanka Mittelstädt, die Brandenburgische Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, zu einem Mittagessen empfangen. Gerade für ländlich geprägte Regionen ist es wichtig, dass Landwirtschaft und regionale Entwicklung gut ineinandergreifen, Existenzsicherung und Nachhaltigkeit in Einklang gebracht und administrative Hürden gelindert werden.
Allgemein
Auch außerhalb der Sitzungssäle war ich in Brüssel in Sachen Kohäsion unterwegs. Die Evangelische Kirche Deutschlands lud zu einem Abgeordnetenfrühstück, bei dem die Anliegen der kirchlichen Projektträger und die Zukunft des Europäischen Sozialfonds im Mittelpunkt standen. Zudem tauschte ich mich mit Michael Schmitz vom Deutschen Landkreistag darüber aus, wie Menschen im ländlichen Raum weiterhin mithilfe von Programmen wie LEADER aktiv die Entwicklung ihrer Region mitgestalten können.
Arbeit im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT)
Jugendkarlspreis
Besonders gefreut hat mich, dass mit der Feminist Law Clinic ein feministisches zivilgesellschaftliches Projekt von deutscher Seite für den Jugendkarlspreis nominiert wurde. Das studentische Projekt bietet kostenfreie juristische Beratung für Frauen und marginalisierte Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Ich saß für die Auswahl des deutschen Gewinnerprojekts des Jugendkarlspreises in der Jury und freue mich sehr, dass wir mit dieser Auszeichnung eine Form der niedrigschwelligen, aber wirkmächtigen Solidarität würdigen.
Austausch mit Rita Dias von Erasmus Student Network
In der vergangenen Woche hatte ich ein interessantes Gespräch mit Rita Dias, welche den Erasmus Student Network hier in Brüssel vertritt. Da ich Schattenberichterstatterin für Erasmus + bin, sind diese Art Gespräche für mich immer besonders interessant, denn so erfahre ich direkt aus erster Hand von jungen Menschen, welche Hürden sie überschreiten müssen und was sie von uns wirklich brauchen. Ein zentrales Thema in diesem Kontext ist immer wieder das Thema ums Wohnen. Die Kosten sind einfach zu hoch, so dass sich die meisten Studierenden an manchen Orten kaum noch eine vernünftige Bleibe leisten können. Eine der vielen Baustellen, die ich als Schattenberichterstatterin demnächst angehen werde.
Austausch mit dem European Jewish Congress (EJC)
Als Mitglied der Arbeitsgruppe zu Antisemitismus im Europaparlament, welche unter anderem vom European Jewish Congress organisiert wird, habe ich mich mit Maria Bagdasarova und Ariella Woitchik in meinem Brüsseler Büro getroffen. Antisemitismus in unserer Gesellschaft und in ganz Europa scheint dabei immer intensiver zu werden, so auch unter Jugendlichen, wo das Wort „Jude“ als Schimpfwort auf Schulhöfen benutzt wird. Darum organisiere ich zusammen mit dem EJC eine Veranstaltung im Europäischen Parlament organisieren, die darauf aufmerksam machen soll: wie geht es jüdischen Kindern/Jugendlichen an Schulen und Universitäten? Was können wir gegen diese Art Hass Rede unternehmen und wie können Lehrer besser auf solche Situationen vorbereitet werden? Mehr dazu bald!
Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
Beeindruckend waren in der Plenardebatte zum Internationalen Frauentag die Zeugnisse von Sviatlana Tsikhanouskaya und anderen Aktivistinnen aus Belarus und der Ukraine, die von ihren Kämpfen für Freiheit und demokratische Selbstbestimmung berichtet haben. Ihre Erfahrungen von Gewalt und Freiheitsberaubung haben mich tief berührt und spornen mich an, an ihrer Seite weiterhin für Gleichstellung zu kämpfen.
Was ist sonst noch so passiert?
Diesen Monat durfte ich sehr unterschiedliche Gäste im Europäischen Parlament begrüßen – und jede Begegnung hat mir erneut gezeigt, wie wichtig der direkte Dialog ist, gerade für meine Arbeit in den Ausschüssen für Regionale Entwicklung (REGI) und Kultur und Bildung (CULT).
Besonders gefreut hat mich der Besuch der Hochschulgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik aus Tübingen. Ihnen konnte ich nicht nur meinen Abgeordnetenalltag näherbringen, sondern es fand auch ein spannender Austausch zu den Interessen und Perspektiven junger Menschen statt. Besonders interessant war das Thema Chancengleichheit und Teilhabe junger Menschen an Politik.
Ein ganz besonderes Gespräch hatte ich mit der Besuchsgruppe des Behindertenverbands Müritz. Hier ging es um Barrierefreiheit – nicht nur im baulichen Sinn, sondern auch im Zugang zu Bildung, Kultur und politischer Teilhabe. Mich beeindruckt immer wieder, wie klar und konkret diese Stimmen aufzeigen, wo Europa noch besser werden muss. Gerade für strukturschwächere, ländliche Regionen braucht es mehr europäische Unterstützung für inklusive Angebote und soziale Infrastruktur.
Begleitet wurde ich diesen Monat außerdem von Efe, einem engagierten Praktikanten der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern. Er konnte einen Tag lang Einblicke in meinen Parlamentsalltag gewinnen – vom Ausschuss bis zur Besuchergruppe.
Washington
Aber auch in den USA steht die Welt nicht still. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung durfte ich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten in Washington DC zentrale Gespräche zur Zukunft der transatlantischen Partnerschaft führen
Angesichts wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen in Europa haben wir mit Vertreter:innen aus dem US-Kongress, Regierungsstellen und Think Tanks über die Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen diskutiert. Dabei ist es wichtig miteinander und nicht übereinander zu reden.
Im Fokus standen: die sicherheitspolitische Lage Europas ohne verlässliche US-Sicherheitsgarantien, Handels- und Industriepolitik im Kontext von „America First 2.0“ und die politische Entwicklung in den USA im Vorfeld der Zwischenwahlen
Unser Appell: Europa muss stärker in die eigene Resilienz investieren – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Gleichzeitig gilt es, die transatlantische Partnerschaft auf neue, stabile Füße zu stellen – unabhängig von Wahlausgängen.
In den kommenden Monaten stehen richtungsweisende Debatten an: die Zukunft der Kohäsionspolitik, die Sicherung sozialer Systeme und der Schutz europäischer Grundwerte.
Klar ist: Europa darf nicht jenen überlassen werden, die es spalten oder schwächen wollen.
Ausblick auf die Plenarwoche in Straßburg
In der kommenden Plenarwoche in Straßburg freue ich mich besonders auf die Debatte zum European Cultural Compass. Im Mittelpunkt stehen der Schutz unseres kulturellen Erbes – von Denkmalpflege bis zu traditionellem Handwerk – sowie die Stärkung des regionalen Zusammenhalts durch Kultur. Beides ist zentral für lebendige, vielfältige und widerstandsfähige Regionen in Europa.
Auch der European Oceans Pact steht auf der Agenda – ein wichtiges Signal für nachhaltige Entwicklung in Küstenregionen, den Schutz maritimer Ökosysteme und den Erhalt regionaler Lebensgrundlagen.
Spannend sind außerdem die Debatten zur EU-Roma-Strategie, zum europaweiten Aktionsplan für die Automobilindustrie, zur Bedeutung transnationaler Verkehrsnetze sowie zur Sicherstellung von Religionsfreiheit, etwa im Kontext der Gewalt gegen Christ*innen in der DR Kongo. Es wird eine dichte Woche – mit vielen Themen, die Europa auch abseits der großen Schlagzeilen konkret bewegen.
Neues aus dem Wahlkreis – Zuhören, Diskutieren, Anpacken!
Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geht meine Arbeit intensiv weiter. Der Austausch und die Vernetzung vor Ort sind mir wichtig, denn es gilt: wir müssen nicht nur ostdeutsche Perspektiven nach Brüssel, sondern auch Brüssel zu den Menschen vor Ort bringen.
7. März – Frauentagsempfang in Schwerin
Beim gemeinsamen Empfang von Manuela Schwesig, Mandy Pfeifer, Reem Alabali-Radovan und mir in Schwerin haben wir mit zahlreichen engagierten Frauen über Gleichstellung, soziale Infrastruktur und demokratischen Zusammenhalt diskutiert. Frauenrechte sind Menschenrechte und immer auch ein Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie. Gerade in Europa sehen wir: wo autoritäre Tendenzen wachsen, geraten oft zuerst Frauenrechte unter Druck. Deshalb ist unser Einsatz klar: Mehr Sichtbarkeit für kommunal engagierte Frauen, Schutz vor Gewalt, bessere Förderung für soziale Projekte und feministische Solidarität über Parteigrenzen hinweg. Danke für den tollen Austausch!
8. März – Danke für Ihren Einsatz in Pflegeeinrichtungen mit Katrin Zschau, Julian Barlen, Torsten Sohn und Thoralf Sens
Zum Internationalen Frauentag waren wir in Rostocker Pflegeeinrichtungen unterwegs, um uns bei den dort arbeitenden Frauen zu bedanken – mit Rosen, aber vor allem mit klarer politischer Haltung. Denn Applaus und Blumen reichen nicht. Pflegekräfte – oft Frauen – verdienen bessere Löhne, mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Anerkennung. Pflege ist ein Fundament unseres Sozialstaates – wer Gleichstellung ernst meint, muss hier ansetzen.
8. März – Frauentagsempfang in Altwigshagen
Gemeinsam mit Erik von Malottki war ich zu Gast in Altwigshagen bei der Frauentagsfeier – organisiert von Bürgermeister Jan Plogsties. Bei Kaffee und Kuchen wurde viel gelacht, getanzt und diskutiert. Im Gespräch mit den Frauen vor Ort wurde deutlich: Themen wie Daseinsvorsorge, Mobilität und Ortsentwicklung stehen ganz oben. Vom Tanzplatz bis zur Ortsmitte – viele Projekte brauchen mehr Unterstützung. Altwigshagen zeigt: Auch kleine Orte sind politisch – und brauchen eine starke Stimme in Land, Bund und Europa.
8. März – FINTA*-Podium bei den Jusos MV in Greifswald
Beim feministischen Kampftagswochenende der Jusos MV diskutierte ich mit Henriette Elisabeth (Grüne Jugend MV) über strukturelle Diskriminierung, feministische Kämpfe und Gleichstellung als Demokratieprojekt. Gerade für FINTA*-Personen sind faire Löhne, körperliche Selbstbestimmung und Repräsentation in der Politik keine Selbstverständlichkeit, denn wir erleben vielerorts Rückschritte statt Fortschritt. Feminismus ist kein Modethema, sondern ein politischer Auftrag. Wir kämpfen weiter für gleiche Chancen, gleiche Rechte und eine gerechtere Gesellschaft.
21. März – Austausch zur Jugendpolitik in MV
Mit dem Landesjugendring MV, „Jugend spricht!“ und dem Jugendwerk der AWO MV habe ich intensiv über politische Teilhabe junger Menschen, Erasmus+ und europäische Bildungsprogramme gesprochen. Besonders wichtig: Wie schaffen wir Zugänge auch für Jugendliche aus dem ländlichen Raum und mit Migrationsgeschichte? Denn Teilhabe darf nicht am Wohnort oder der Herkunft scheitern. Jugendpolitik ist europäische Zukunftspolitik, deshalb brauchen Programme wie Erasmus+ eine verlässliche Finanzierung im neuen EU-Haushalt. Beteiligung muss echt sein, nicht symbolisch.
Kommende Termine in MV:
05. April: Mitgliederversammlung des Landesjugendring MV
05. April: Kampagnenstart Landratswahlkampf von Erik von Malottki in Greifswald
23. April: “Zukunft nicht Wurst”-Tour mit Julian Barlen in Rostock, Südstadtcenter
26. April: Festrede bei der Jugendweihe in Schwaan
Aktuelles aus Sachsen-Anhalt
Vor 2 Wochen war ich wieder in Sachsen-Anhalt unterwegs. Dieses Mal ging es für mich an das Europagymnasium Walther-Rathenau in Bitterfeld. Hier wurde ich freundlich von den Juniorbotschafter:innen empfangen und durch die Schule geführt. Im Anschluss konnte ich mich mit den Sozialkundekursen der 10. Klassen über meine Arbeit als Abgeordnete, die Wichtigkeit der Europäischen Union und die aktuelle Politik diskutieren.
Am Abend ging es weiter bei den Jusos Halle. Hier haben wir uns ausführlich über die Bundestagswahl und den Einfluss auf die Europäische Union diskutiert.
Nächste Woche habe ich in Strasbourg wieder Besuch einer Besuchsgruppe von der EVG aus Sachsen-Anhalt.
Ich freue mich immer über den Austausch mit euch – ob zu Europa, Gleichstellung oder allem, was euch bewegt. Für Fragen, Ideen oder Rückmeldungen schreibt mir oder meinem Team gerne jederzeit. Gemeinsam gestalten wir ein starkes, gerechtes Europa.