Neues aus dem Europäischen Parlament: Newsletter 03/2025

Neues aus dem Parlament

Arbeit im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) 

Kohäsionspolitik unter Druck 
Sowohl beim Besuch von Raffaele Fitto in der Arbeitsgruppe, bei Konferenzen zu Stadtentwicklung und Interreg als auch in zahlreichen Gesprächen mit Kommission, Bundesministerien und Verbänden wurde klar: Die europäische Kohäsionspolitik steht unter Druck. Spätestens seit dem Eklat im Weißen Haus um Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj und der Ankündigung Ursula von der Leyen, massiv in europäische Verteidigung zu investieren ist klar, dass sich die finanziellen Prioritäten im EU-Haushalt verschieben. Doch Sicherheit darf nicht rein militärisch verstanden werden. Wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit sind die Grundpfeiler einer stabilen und robusten europäischen Union. Das Signal aus Berlin, wonach SPD und CDU/CSU große Zukunftsinvestitionen planen, ist gut. Das braucht es auch auf europäischer Ebene: Sicherheit durch regionale Entwicklung, nicht auf deren Kosten. Meine aktuelle Pressemitteilung zu diesem Thema findet ihr unten. 

Stärkung ländlicher Räume durch Kohäsionspolitik 
Als Schattenberichterstatterin habe ich diesen Monat im Ausschuss für regionale Entwicklung intensiv am Initiativbericht zur Stärkung ländlicher Räume durch Kohäsionspolitik gearbeitet. Ländliche Räume sind mehr als Landwirtschaft - um sie dynamisch und lebenswert zu erhalten, braucht es gezielte Investitionen in Infrastruktur, Angebote für junge Menschen, Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen für alle Menschen und gezielte Investitionen in kleine und mittlere Städte als regionale Zentren. Darüber hinaus haben wir im Ausschuss über die Rolle der Europäischen Investitionsbank zur Stärkung der Kohäsion, die polnische Ratspräsidentschaft, Vereinfachung der Kohäsionspolitik und den kommenden EU-Haushalt debattiert.

Arbeit im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) 

Der CULT-Ausschuss befasste sich in diesem Monat intensiv mit den Chancen europäischer Austauschprogramme. Erasmus+ ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Bildungs- und Kulturpolitik, der jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft neue Perspektiven eröffnet. In einem strukturierten Dialog mit Exekutiv-Vizepräsidentin für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge Roxana Mînzatu haben wir darüber diskutiert, wie Erasmus+ weiter ausgebaut werden kann, um noch mehr Menschen zu erreichen. 
 
Auch das Treffen mit Glen Micallef, Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, verdeutlichte, welche Rolle internationale Netzwerke für den kulturellen Austausch und die europäische Identität spielen 
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Vorstellung von Lwiw als Europäische Jugendhauptstadt 2025. Der erste stellvertretende Bürgermeister der Stadt, Andriy Moskalenko, präsentierte die Pläne und Erwartungen für das kommende Jahr. Es ist ein starkes Signal, dass junge Menschen in Europa eine so zentrale Rolle in der politischen Debatte einnehmen.

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)

Am 8. März findet der internationale Frauentag statt. Die Arbeit im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter stand ganz im Zeichen dieses Tages. Gemeinsam mit der ungarischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Klára Dobrev haben wir daher in einer digitalen Veranstaltung über Frauenrechte in autokratischen Systemen gesprochen. Es war ein bewegender Abend, denn Klára hat uns deutlich gemacht: Wenn Populisten an die Macht kommen, sind Frauenrechte oft die ersten Rechte, die beschränkt werden. In ganz Europa muss uns klar sein, dass Demokratie und Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit sind. Bei der Gleichstellung dürfen wir uns daher nicht zurück bewegen, sondern müssen weiter für unser Ziel einer gleichberechtigten, solidarischen Gesellschaft kämpfen. 

Ausblick auf die Plenarwoche in Straßburg

Kommende Woche im Plenum in Straßburg stehen wieder viele wichtige Themen auf der Agenda. Am Dienstag wird über die Zukunft der europäischen Verteidigung beraten. Zudem werden wir anlässlich des Internationalen Frauentags über Gleichstellungspolitik in der EU sprechen. Ein weiteres zentrales Thema ist das Europäische Semester 2025, bei dem es um die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten für das kommende Jahr geht. Außerdem wird die Kommission ihre Vorschläge zur Rückkehrstrategie für Migrant*innen und zur Stärkung der Medikamentenversorgung in der EU vorstellen.  

Am Mittwoch werden wir im Plenum über den Aktionsplan „Union of Skills“ der Kommissarin Roxana Minzatu sprechen. Da wird es in erster Linie darum gehen, wie diese sich positiv für Studierende und Arbeitskräfte auswirken kann. Ich habe hierfür Redezeit beantragt und wenn ich diese bekomme, so werde ich meinen Fokus vor allem auf die Stärkung der Möglichkeiten für Menschen aus sozial schwachen Familien und aus ländlichen Regionen legen. Ebenfalls habe ich Redezeit für die Europäischen Schulallianzen beantragt, wo es vor allem um das Potenzial zur Verwirklichung des europäischen Bildungsraumes durch Innovation, Verbesserung der Mobilität und Inklusion gehen wird.   

Unsere Fraktion hat durchgesetzt, dass im Plenum über die geplante Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte sowie den Ausstieg aus russischen Energielieferungen debattiert wird. Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs diskutieren wir zudem über die EU-Unterstützung für die Ukraine und die nötigen weiteren Schritte.  

Weitere Themen sind die sozialen Folgen von Unternehmensumstrukturierungen, die Vorbereitung des nächsten Europäischen Rates sowie die neue Elternschaftsverordnung.  
Es wird eine entscheidende Woche mit richtungsweisenden Debatten für die Zukunft Europas.

Neues aus dem Wahlkreis – Zuhören, Diskutieren, Anpacken!

In den vergangenen Wochen war ich intensiv im Wahlkreis unterwegs – mit vielen Begegnungen, wichtigen Diskussionen und starken Signalen für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichstellung und ein geeintes Europa. Die Wahlkampfphase vor der Bundestagswahl hat noch einmal gezeigt: Politik lebt vom direkten Dialog. Es sind die Gespräche vor Ort, die uns zeigen, was wirklich zählt. 

Rückblick: Engagement vor Ort gemeinsam im Wahlkampf – für eine starke soziale Politik 
Rostock, Tessin, Torgelow am See – der direkte Dialog zählt! 
Ob beim Wahlkampf in Rostock, im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern oder beim Gedenken an historische Ereignisse – jede Begegnung hat gezeigt, wie wichtig es ist, zuzuhören und gemeinsam für eine gerechte Zukunft einzutreten. Besonders bewegend war der Austausch mit jungen Menschen in Torgelow am See über die Zukunft Europas und die Folgen der Bundestagswahl, ebenso wie das klare Zeichen der Solidarität für die Ukraine und gegen rechte Gewalt in Rostock. 

21. Februar: Politischer Austausch im Carlo615 
Im gut gefüllten Veranstaltungsraum Carlo615 habe ich gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Katrin Zschau über die Herausforderungen für unsere Region gesprochen. Von bezahlbarem Wohnraum über gute Löhne bis hin zur Infrastruktur – die Themen lagen auf dem Tisch und wurden engagiert diskutiert. Die Botschaft war klar: Politik muss anpacken und alle mitnehmen! 

22. Februar: Ein Zeichen für Demokratie setzen 
Einen Tag vor der Bundestagswahl waren wir in Rostock unterwegs, um ein klares Zeichen gegen rechte Hetze und für eine starke Demokratie zu setzen. Die Brandmauer gegen Rechts muss stehen – auf der Straße und in den Parlamenten! Jede Stimme zählt für ein offenes und gerechtes Europa. 

24. Februar: Politik mit jungen Menschen in Torgelow am See 
Am Internatsgymnasium Torgelow am See habe ich mit Schülerinnen und Schülern über Europa diskutiert. Wie kann man selbst etwas bewegen? Welche Herausforderungen kommen auf uns zu? Und was bedeutet die Bundestagswahl für die Zukunft? Der Austausch mit der jungen Generation zeigt: Europa lebt vom Mitmachen! 

24. Februar: Drei Jahre Krieg – Drei Jahre Widerstand, Gedenken in Rostock 
In Rostock haben wir den Opfern des russischen Angriffskriegs gedacht und unsere Solidarität mit der Ukraine gezeigt. Europa steht an der Seite der Ukraine – politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch. Ihr Kampf für Demokratie ist auch unser Kampf. 

25. Februar: Gedenken an Mehmet Turgut – Kein Vergeben, kein Vergessen 
Heute vor 21 Jahren wurde Mehmet Turgut in Rostock vom rechtsterroristischen NSU ermordet. Gemeinsam mit der Initiative "Mord verjährt nicht" haben wir an ihn erinnert und klar gemacht: Wir müssen uns jeden Tag gegen Rassismus und rechte Gewalt einsetzen. Erinnern heißt verändern! 

25. Februar: Jahresempfang des DGB Rostock – Gemeinsam für gute Arbeit 
Beim DGB Rostock haben wir über Mitbestimmung, Tarifbindung und soziale Gerechtigkeit diskutiert. Unsere Erfolge in MV zeigen: Es lohnt sich zu kämpfen! Faire Löhne, das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Azubi-Ticket – all das sind wichtige Schritte für eine gerechtere Arbeitswelt. 

Im Zeichen des Internationalen Frauentags

3. März: Frauentagsbesuch und Café in Tessin 
Gemeinsam mit Dirk Stamer und dem SPD-Ortsverein habe ich Pflegeeinrichtungen und Kitas besucht, um kleinen Präsenten und Rosen ein Zeichen der Wertschätzung zu setzen. Frauen leisten täglich Großartiges – das muss nicht nur am Frauentag anerkannt werden! Mit Bürgermeister Maik Ritter, der Volkssolidarität Rostock-Land e.V. und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern fand anschließend unser Frauentagscafé statt. Bei Kaffee und Kuchen haben wir über regionale Anliegen, landespolitische Herausforderungen und europäische Fragen gesprochen. Der direkte Austausch zeigte: Frauenpolitik muss sichtbarer werden! 

4. März: Online-Veranstaltung zu Frauenrechten in Ungarn 
Zusammen mit der ungarischen Europaabgeordneten Klára Dobrev diskutierte ich über die aktuelle Lage der Frauenrechte in Ungarn. Unter der Regierung Orbán haben Frauenrechte massive Rückschläge erlitten – doch der Widerstand wächst. Eine tolle und informative Veranstaltung mit Klára und vielen Interessierten. 

5. März: Preisverleihung des 20. Schülerzeitungswettbewerbs MV in Greifswald 
Ein Tag voller kreativer Ideen und journalistischem Talent. 130 Nachwuchs-Journalistinnen und -Journalisten aus ganz MV haben gezeigt, wie wichtig unabhängiger Journalismus schon in jungen Jahren ist. Besonders spannend war mein Live-Interview mit der Schülerzeitung Der Koboldt über das Initiativrecht des EU-Parlaments. Beeindruckende Arbeit von den Schülerinnen und Schülern! Es wurde deutlich: Medienkompetenz und kritisches Denken sind wichtiger denn je.  
 
6. März: Frauentagscafé der SPD Rostock – Gemeinsam für Gleichstellung! 
Gemeinsam mit vielen engagierten Frauen aus Rostock haben wir den bevorstehenden Internationalen Frauentag mit einem inspirierenden Frauentagscafé im Rostocker Kaffeehaus begangen. Katrin Zschau und ich haben Fragen beantwortet und über Erfolge, Herausforderungen und den weiteren Weg zur echten Gleichstellung – aber auch allgemeine Themen gesprochen. 
Klar ist: wir lassen nicht locker! Frauen verdienen Respekt, Anerkennung und gleiche Chancen – nicht nur am 8. März, sondern an jedem Tag im Jahr. Ein großes Dankeschön an alle, die in dieser Frauentagswoche und das ganze Jahr über dabei waren und sich tagtäglich für Gleichberechtigung stark machen! 

Kommende Termine in MV

7. März: Frauentagsempfang der Schweriner SPD-Abgeordneten 
7. März: Frauentagsempfang der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 
8. März: Verteilung von Präsenten in Pflegeeinrichtungen mit Julian Barlen 
8. März: Frauentagsempfang in Altwigshagen
8. März: Podium FINTA* in der Politik bei den Jusos MV in Greifswald

Aktuelles aus Sachsen-Anhalt

Am 14.03.2025 bin ich wieder in Sachsen-Anhalt unterwegs. Für mich geht es dieses Mal nach Bitterfeld-Wolfen und Halle. In Bitterfeld werde ich das Europagymnasium Walther-Rathenau besuchen, um mich mit den Juniorbotschafter*innen der Botschafterschule auszutauschen. Im Anschluss geht es für mich nach Halle zu den Jusos Halle, Burgenlandkreis und Saalekreis. Hier werden wir ab 17.30 Uhr in der Geschäftsstelle zum Thema Bundestagswahl und die Auswirkungen der Wahl auf Europa diskutieren. Kommt gerne vorbei! 
 
Ich freue mich immer über den Austausch mit euch. Für Fragen oder Rückmeldungen schreibt gerne mir oder meinem Team.