Der Mai ist geprägt von wichtigen politischen Ereignissen: vom 1. Mai als Tag der Arbeitnehmer*innen über den 8. Mai als Tag der Befreiung bis hin zum Europatag am 9. Mai. Diese Tage stehen für Demokratie, Solidarität und europäischen Zusammenhalt – Werte, die gerade in der aktuellen Zeit besonders wichtig sind. 

Auch in Brüssel und Straßburg wurde intensiv gearbeitet, unter anderem zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und zu unserem Bericht über Unternehmertum im ländlichen Raum. Gleichzeitig war ich wieder viel in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt unterwegs, um mit Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen mit nach Europa zu nehmen. In diesem Newsletter findet ihr wieder einen kleinen Einblick in meine Arbeit der letzten Wochen und einen Ausblick auf die nächste Sitzungswoche des Europäischen Parlaments. 
 

Neues aus dem Europäischen Parlament 

Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI)

In der Sitzung des Ausschusses für regionale Entwicklung stimmten wir in diesem Monat unsere Positionen zum zukünftigen Europäischen Wettbewerbsfonds, zur Katastrophenhilfe durch Kohäsionspolitik sowie zum EU School Scheme ab. Das EU School Scheme ist ein Förderprogramm der Europäischen Union, das Schulen unterstützt, damit Kinder kostenlos oder vergünstigt Obst, Gemüse und Milchprodukte erhalten und zugleich etwas über gesunde Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft lernen.

Außerdem besuchte der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Mariupol unseren Ausschuss. Vadim Boychenko berichtete eindringlich von der Zerstörung und Besetzung seiner Heimatstadt durch den russischen Angriff. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Putin muss für seine schrecklichen Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Parallel laufen die Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU auf Hochtouren. Aktuelle Berechnungen der zuständigen Verwaltungseinheit des Europäischen Parlaments zeigen, dass die Kürzungen beim Europäischen Sozialfonds noch drastischer ausfallen könnten als bisher befürchtet. Demnach könnte Deutschland bei optimistischer Schätzung noch die Hälfte, bei pessimistischer Schätzung nur noch ein Drittel der bisherigen Förderung über den ESF+ erhalten.

Diese Zahlen müssen uns alarmieren, denn sie bedeuten konkret den Wegfall wichtiger Projekte vor Ort. In Mecklenburg-Vorpommern stammen bis zu 60 % der Förderung für das Landesprogramm Demokratie und Toleranz aus dem ESF+. Diese Gelder wird angesichts knapper Haushaltslagen kein Landeshaushalt kompensieren können. Umso wichtiger ist es, dass wir auf allen Ebenen dafür werben, erfolgreiche Programme wie den ESF+ und den EFRE für Infrastruktur und regionale Entwicklung fortzusetzen und finanziell abzusichern.

In dieser Woche erschien der erste Entwurf der Berichterstatter für die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne, in denen künftig Politikfelder wie Kohäsion und Landwirtschaft zusammengefasst werden. In den Verhandlungen werde ich mich für eine ambitionierte Kohäsionspolitik, klar definierte Budgets und die verbriefte Mitsprache der Regionen einsetzen.
 

Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) 

Bei der jüngsten Sitzung des CULT-Ausschusses standen erneut zentrale kultur- und bildungspolitische Themen auf der Agenda. Der Europäische Rechnungshof präsentierte seinen Bericht zu den Finanzen der Europäischen Schulen für das Haushaltsjahr 2024. Zudem stellte die Europäische Kommission den aktuellen Stand zum European Heritage Label vor, das europäische Erinnerungsorte und gemeinsame kulturelle Geschichte sichtbarer machen soll.

Ein weiterer Schwerpunkt war die öffentliche Anhörung zur Zukunft der audiovisuellen Politik und der kreativen Freiheit in Europa. Diskutiert wurden unter anderem die Auswirkungen digitaler Plattformen, der Schutz künstlerischer Freiheit sowie die Rahmenbedingungen für die europäische Kreativ- und Medienbranche. Abschließend fand ein Austausch mit Forschungskommissarin Ekaterina Zaharieva statt, bei dem insbesondere die Zukunft von Forschung, Innovation und kultureller Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Mittelpunkt stand.

Um weiter mit jungen Menschen im Gespräch zu bleiben besuchten mich Studierende der Hochschule Stralsund und aus dem Saarland. Gemeinsam mit ihnen konnte ich darüber ins Gespräch kommen, was sie an Europa bewegt und was wir gemeinsam angehen müssen. 

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)  

Im Anschluss an unseren Bericht zum Unternehmerinnentum im ländlichen Raum war ich auf einem Panel zu Gast und habe mit Politikerinnen und eine Unternehmerin darüber diskutiert, wie wir strukturelle Hürden abbauen können. Wir waren uns einig, dass die explizite Förderung von Frauen unerlässlich ist um Hindernisse wie Zugang zu Startkapital , fehlende Rollenbilder oder auch Mobilität zu beseitigen. In den Arbeitsgruppen haben wir über den Gender Care Gap - also der Frage wie Sorgearbeit gerechter aufgeteilt werden kann - debattiert. Dass Frauen statistisch gesehen deutlich mehr Sorgearbeit übernehmen, hat direkte Folgen für Einkommen, Karrierechancen und Altersarmut. Das Plenum nächste Woche entscheidet, ob das Parlament die Initiative aufgreifen wird, die jetzt Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine gerechtere Verteilung von Sorgearbeit fordert.

Das habe ich auch bei einer Paneldiskussion in der Landesvertretung Niedersachsen, initiiert vom Nordic Network der IHK Nord gemeinsam mit Ministerin Melanie Walter deutlich gemacht. 
 

Ausblick auf die Plenarwoche in Straßburg

In der kommenden Plenarwoche in Straßburg stehen die Zukunft des europäischen Binnenmarkts sowie der Schutz von Grundrechten auf der Agenda. Diskutiert wird unter anderem, wie der Binnenmarkt widerstandsfähiger und fairer gestaltet werden kann. Außerdem geht es um besseren Schutz für Betroffene von Straftaten in Europa: Mit der Reform der EU-Opferschutzrichtlinie bringen wir verbindliche Standards für Unterstützung, Entschädigung und Prozesskostenhilfe auf den Weg, denn Opferschutz darf nicht vom Wohnort abhängen. Bislang gibt es zwischen den Mitgliedstaaten noch große Unterschiede. 

 
Neues aus dem Wahlkreis 

Mecklenburg-Vorpommern

Neben der Arbeit in meinen Ausschüssen war ich auch wieder viel in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs. Von Demonstrationen über Schulbesuche bis hin zu Verteilaktionen kam ich mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.

24.04. Verteilaktion in Pflegeeinrichtungen gemeinsam mit Julian Barlen
Zum bevorstehenden Tag der Arbeit waren Julian Barlen und ich in stationären Pflegeeinrichtungen unterwegs, um Danke zu sagen. Pflegekräfte leisten jeden Tag, von früh morgens, nachts, an Wochenenden und Feiertagen, Enormes. Sie halten unsere Gesellschaft zusammen und verdienen dafür nicht nur Anerkennung, sondern faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und echte Wertschätzung. Die Gespräche haben erneut gezeigt, wie groß die Herausforderungen im Pflegebereich weiterhin sind. Genau deshalb braucht es politische Unterstützung auf allen Ebenen.

01.05. Kampftag der Arbeitnehmenden
Am 1. Mai war ich bei der DGB-Jugenddemo und dem Fest auf dem Kastanienplatz unterwegs. Der Tag der Arbeit erinnert daran, dass soziale Rechte, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen niemals selbstverständlich sind und immer wieder verteidigt werden müssen. Während manche Debatten den Eindruck erwecken, Menschen würden „zu wenig arbeiten“, erleben viele Beschäftigte etwas ganz anderes: steigende Preise, unsichere Jobs und zu wenig Anerkennung für ihre Leistung. Gerade deshalb braucht es ein Europa, das die Interessen der Arbeitnehmer*innen schützt.

08.05. Europa-Frühstück bei der IHK und Tag der Befreiung in Demmin
Beim Europa-Frühstück der IHK Rostock stand der Austausch mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region im Mittelpunkt. Deutlich wurde: Europa ist für Mecklenburg-Vorpommern kein abstraktes Projekt, sondern Grundlage für Arbeitsplätze, Investitionen und wirtschaftliche Perspektiven. Gerade EU-Fördermittel und der europäische Binnenmarkt stärken unsere Region ganz konkret. Gleichzeitig braucht es europäische Regeln, die verständlich bleiben und kleine sowie mittlere Unternehmen unterstützen.

Am Abend stand dann ein ganz anderer, aber ebenso wichtiger Termin im Fokus: die Demonstration und das Bündnisfest in Demmin zum 8. Mai. Der Tag der Befreiung erinnert an das Ende von Krieg, Terror und Nationalsozialismus. Gerade in Zeiten, in denen Rechtsextreme versuchen, Geschichte umzudeuten, ist es wichtig, Haltung für Demokratie, Erinnerungskultur und ein friedliches Europa zu zeigen.

09.05. Europafest in Rostock
Anlässlich des Europatags habe ich in Rostock ein Europafest für Jung und Alt veranstaltet. Denn Europa ist nicht weit weg – Europa prägt unseren Alltag jeden Tag. Genau das wurde beim Europafest am Brink in Rostock deutlich. Es gab eine Europatorte, Snacks aus verschiedenen europäischen Ländern sowie viele Mitmachangebote wie ein Glücksrad, Seifenblasen oder ein Länderquiz. Vielen Dank an alle, die vorbeigeschaut, unterstützt und das Gespräch gesucht haben.  

11.05. Besuch Produktionsschule in Kowalz
Außerdem habe ich die Hanse Produktionsschule an ihrem Standort in Kowalz besucht, wo die jungen Menschen in der Gärtnerei und Tierhaltung praktische Erfahrungen sammeln. Viele Jugendliche aus unterschiedlichen und teils schwierigen Lebenslagen erhalten dort Unterstützung auf ihrem Weg in Ausbildung und Beruf. Projekte wie diese werden auch durch den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) ermöglicht – ein wichtiges Instrument, gerade für ländliche Regionen und junge Menschen mit schwierigen Startbedingungen. Ich war unter anderem in den Bereichen Tierhaltung und Gärtnerei unterwegs, konnte die Tiere aus nächster Nähe kennenlernen und dabei auch intensiv mit den Jugendlichen ins Gespräch kommen. Danke für den tollen Austausch und die vielen Eindrücke!

12.05. Europatag an der Berufsschule & Jahresbericht DIA.MV
An der Berufsschule Alexander Schmorell in Rostock war ich zum Europatag eingeladen, um mit den Schülerinnen und Schülern über meine Arbeit als Abgeordnete zu sprechen und ihre Fragen zur europäischen Politik zu beantworten. In den Gesprächen ging es um Themen, die viele junge Menschen aktuell bewegen: internationale Konflikte, politische Verantwortung und die Frage, wie junge Stimmen besser gehört werden können.
Am Nachmittag folgte die Vorstellung des Jahresberichts zu antisemitischen Vorfällen in Mecklenburg-Vorpommern von DIA.MV. Die erneut gestiegenen Zahlen sind alarmierend und zeigen, wie wichtig Aufklärung, Dokumentation und Präventionsarbeit bleiben. Auch dabei unterstützt Europa mit Fördermitteln wichtige Projekte und Initiativen gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit.

13.05. Besuch Regionale Schule Rethwisch und Gastvortrag an der Universität Greifswald
Politische Bildung beginnt bereits in jungem Alter. Deshalb war ich zu Besuch in den 6. Klassen der Regionalen Schule Conventer in Rethwisch. Gemeinsam haben wir darüber gesprochen, wie der Alltag im Europäischen Parlament aussieht und welche Themen junge Menschen aktuell beschäftigen – unter anderem die Diskussion um Social Media und mögliche Altersgrenzen.
Am Abend ging es weiter an die Universität Greifswald zu einem Gastvortrag und Austausch über die aktuellen Herausforderungen für Europa. Im Mittelpunkt standen Fragen, die unsere Zukunft entscheidend prägen: Wie geht die Europäische Union mit politischen Verschiebungen und zunehmendem Druck auf demokratische Institutionen um? Wie schützen wir Wissenschaft, Kultur und freie Debattenräume in Zeiten wachsender Polarisierung? Besonders wichtig war dabei auch der Blick auf Mecklenburg-Vorpommern: Wie schaffen wir es, Europa stärker vor Ort erlebbar zu machen? Wie können mehr junge Menschen für Austauschprogramme wie Erasmus+ begeistert werden? Und welche Unterstützung brauchen Hochschulen, Studierende und die Zivilgesellschaft, damit Europa im Alltag spürbar bleibt?

Kommende Termine in MV
16.05. Jugendweihe in Rostock
23.05. Jugendweihen in Pasewalk
29.05. Verteilaktion Kindertag mit Julian Barlen in Rostock
29.05. Generationentalk RealTalk MV mit Julian Barlen in Rostock
30.05. Jugendweihen in Rostock
12.06. VHS BildungsLandschaft in Rostock
14.06. Agrar-Nord-Talk in Sassen-Trantow

Sachsen-Anhalt

30.04. Preiskomiteesitzung Kaiser-Otto-Preis der Stadt Magdeburg

Im Rahmen der Preiskomiteesitzung für den Kaiser-Otto-Preis der Stadt Magdeburg habe ich mit den zahlreichen Mitgliedern des Preiskomitees über die künftige Preisträgerin bzw. den künftigen Preisträger für das kommende Jahr 2027 diskutiert. Der Kaiser-Otto-Preis ist die höchste und wichtigste Auszeichnung der Landeshauptstadt und gilt der Würdigung international bedeutender Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich um den europäischen Einigungsprozess und die europäische Verständigung verdient gemacht haben. Ich denke, dass wir uns zwischen verschiedensten und verdienten Nominierungen für eine des Preises würdige Person entschieden haben.

10.05. Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen-Anhalt

An diesem strahlenden Sonntag folgte ich der Einladung der Jusos Sachsen-Anhalt auf ihre Landesdelegiertenkonferenz nach Schönebeck. Unter dem Motto “Hier geht noch was”, haben die Jusos gezeigt, dass sie nicht aufgeben werden und den Wahlkampf gebührend eingeleitet. In meinem Grußwort habe ich betont, wie unerlässlich unser tägliches Engagement und die Werte der Sozialdemokratie in Zeiten von Polarisierung, Krieg und Misstrauen sind. Vor Ort habe ich den Jusos und den Direktkandidat:innen meine vollste Unterstützung zugesagt und freue mich darauf, dieses Versprechen in den kommenden Monaten einzulösen.

Kommende Termine in Sachsen-Anhalt:

01.06. Dialogveranstaltung mit den Kreisbauernverbänden und MdB Franziska Kersten
19.06. Treffen mit dem Bauernverband Altmarkkreis & Bürgerdialog mit der SPD Möser und      MdL Elrid Pasbrig