NEUES AUS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT: Newsletter 10/2026
Hinter mir liegen intensive Wochen in Brüssel, Straßburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
Im Mittelpunkt standen die Verhandlungen über die Zukunft von Erasmus+, bessere Chancen für junge Menschen im ländlichen Raum, die Finanzierung von Frauenrechtsorganisationen sowie die Rolle von Kunst und Kultur in Europa.
Gleichzeitig liegt ein intensiver Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern hinter uns. Viele Menschen haben in den vergangenen Wochen mit enormem Einsatz für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft gekämpft. Dafür bin ich sehr dankbar. Das Wahlergebnis zeigt aber auch, wie viel Arbeit vor uns liegt. Zuhören, vor Ort sein und konkrete Antworten geben, bleibt deshalb entscheidend.
Gefreut habe ich mich auch über den Besuch von Skady in Brüssel. Sie konnte ihre Erfahrungen aus dem Landtagswahlkampf und Perspektiven aus Sachsen-Anhalt direkt in unsere Gespräche einbringen.
Was im vergangenen Monat politisch passiert ist und welche Themen uns in Brüssel, Straßburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt beschäftigt haben, darum geht es in diesem Newsletter.
Viel Freude beim Lesen!
Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI)
Im Ausschuss für regionale Entwicklung haben wir in diesem Monat zwei Initiativberichte zur Entwicklung von Städten sowie zur Unterstützung östlicher Grenzregionen abgestimmt. Letztere Gebiete stehen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine besonders unter Druck. Kommissar Raffaele Fitto berichtete zudem über die Strategie der Kommission zu entfernt gelegenen Gebieten. Auf meiner kürzlichen Ausschussreise nach Madeira war ich selbst in Kontakt mit den Menschen vor Ort, die besondere Herausforderungen, wie weite Transportwege, Bevölkerungsrückgang oder Klimaanpassungen bewältigen müssen. Es ist richtig, dass die europäische Kohäsionspolitik diese Gebiete besonders unterstützt.
Währenddessen arbeiten wir intensiv an unserer Position zu den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen, in denen unter anderem die Kohäsions- und Agrarpolitik ab 2028 neu aufgesetzt wird. Der Verhandlungen sind hart und der Zeitplan ist straff. Als Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen wir uns für starke regionale Mitbestimmung, klare Budgets für EFRE, den ESF, Interreg und LEADER, für die Absicherung von Übergangsregionen, für leistbare Ko-Finanzierungssätze und für Planungssicherheit für Kommunen, Regionen, Verbände und für den ländlichen Raum ein. Das konnte ich auch mit dem Europaauschuss des Landtages Brandenburg diskutieren.
Vielen Dank an die über 80 Personen, die sich in dieser Woche zu diesem Thema an meinem bereits sechsten Digitalen Runden Tisch zur Zukunft der Kohäsionspolitik beteiligt haben! Ich bin froh, so viel Fachkompetenz bündeln und gemeinsam an praktikablen Lösungen für die Aufstellung der europäischen Förderprogramme arbeiten zu können.
Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT)
Erasmus+-Abstimmung
Im Bildungs- und Kulturausschuss wurde mit 24 Stimmen dafür und nur einer Gegenstimme die Position zum neuen Erasmus+-Programm beschlossen. Nach vielen Wochen intensiver Verhandlungen war das ein starkes Ergebnis. Besonders wichtig: Das Budget für Erasmus+ soll auf 47,39 Milliarden Euro steigen und damit deutlich über dem Vorschlag der Kommission von 40,8 Milliarden Euro liegen. Gegenüber dem aktuellen Programm wäre das ein Aufwuchs von mehr als 50% des jetzigen Budgets.
Gleichzeitig soll Erasmus+ leichter zugänglich werden, besonders für junge Menschen mit weniger Chancen und aus ländlichen Regionen. Der Jugendbereich wurde gestärkt, ebenso die Unterstützung für Schulen, Auszubildende, Lehrkräfte, Jugendorganisationen, Freiwilligendienste und den Sport. Auch kleinere Organisationen sollen leichter teilnehmen können und von weniger Bürokratie profitieren.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Forderung, das Mindestalter für europäische Freiwilligendienste von 18 auf 16 Jahre zu senken. Dafür wurde bis zuletzt gekämpft und eine gesonderte Abstimmung durchgesetzt. Ganz gereicht hat es noch nicht: 9 Abgeordnete stimmten dafür, 16 dagegen. Die Unterstützung zeigt aber, dass die Idee weiter auf der Tagesordnung bleibt.
Mit der Abstimmung im Bildungs- und Kulturausschuss wurde damit ein wichtiger Schritt für ein stärkeres und zugänglicheres Erasmus+ gemacht. Als Nächstes geht es weiter Richtung Plenum.
Junge Menschen erreichen, Chancen schaffen
Wie erreichen wir junge Menschen in einer Arbeitswelt im Wandel und sorgen gleichzeitig dafür, dass europäische Chancen wirklich bei ihnen ankommen? Genau darum ging es in mehreren Gesprächen der vergangenen Woche: mit Janice Schmidt-Altmeyer von der Bundesagentur für Arbeit über neue Wege der Berufsorientierung, digitale Ansprache und bessere Chancen für junge Menschen im ländlichen Raum, mit Vertreterinnen und Vertretern der Bremer Bürgerschaft über die Zukunft von Erasmus+ und mit Junior Professionals der Europäischen Kommission darüber, wie das Programm künftig noch gezielter junge Menschen erreicht, die bislang schwerer Zugang haben.
Im Mittelpunkt stand dabei immer dieselbe Frage: Wie schaffen wir faire Chancen unabhängig von Wohnort, Herkunft, Behinderung oder finanziellem Hintergrund? Gerade in Zeiten, in denen sich Arbeitswelt, Ausbildung und Mobilität stark verändern, müssen Angebote leichter zugänglich und näher an der Lebensrealität junger Menschen sein.
Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
Die Verhandlungen über den kommenden EU-Haushalt laufen weiter und damit auch die Debatte darüber, welche finanziellen Mittel in Zukunft für Projekte und Organisationen zur Verfügung stehen, die sich für Frauenrechte einsetzen. In diesem Kontext hatte ich einen spannenden Austausch mit einem Zusammenschluss vieler europäischer Frauenrechtsorganisationen. Die drohenden Kürzungen im ESF+ betrifft in diesem Bereich viele und zeigt eine ungewisse Zukunft.
Das Gespräch hat mich auch nochmal darin bestärkt, mich weiter für die Vereinfachung der Zugänge einzusetzen. Die tollsten Programme helfen uns wenig, wenn die oft kleinen Organisationen vor Ort aus Bürokratiegründen keine Mittel beantragen können.
Neben der Verankerung von Gleichstellung als übergreifendes Prinzip für Fördermittel, liegt der Fokus also auch auf der Zugänglichkeit.
Zu Gast in Brüssel
Diesen Monat hatte ich in Brüssel gleich zwei Mal Besuch aus Mecklenburg-Vorpommern. Im Parlament begrüßen konnte ich Schüler*innen des Gymnasiums Malchin und des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Wismar. Vielen Dank für euren Besuch und für euer Interesse an meiner Arbeit!
Ausblick auf die Plenarwoche in Straßburg
Diese Woche heißt es für mich wieder: Koffer packen und auf nach Straßburg! Vom 5. bis 8. Oktober kommt das Europäische Parlament zur nächsten Plenarsitzung zusammen und vor uns liegen vier intensive Tage mit ganz unterschiedlichen Themen.
Unter anderem geht es um psychische Gesundheit, Stress und psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz und damit um die Frage, wie wir Beschäftigte in Europa besser schützen können. Auch der Schutz vor krebserregenden und anderen gefährlichen Stoffen am Arbeitsplatz steht zur Abstimmung. Gleichzeitig schauen wir auf Kinder und junge Menschen: Wie können wir sie in der digitalen Welt besser schützen und stärken und wie können Schulen noch stärker Orte sein, an denen demokratische Kompetenzen und europäische Werte vermittelt werden?
Besonders spannend wird für mich auch der Blick auf die kommenden Jahre. Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 diskutieren wir darüber, welche Prioritäten sich Europa für die Zukunft setzt und wie wir sie finanzieren. Gleichzeitig sprechen wir über steigende Lebenshaltungskosten und darüber, wie wir die Menschen in Europa entlasten können. Und auch die Regionen spielen eine Rolle: Auf der Tagesordnung steht eine europäische Strategie für Inseln und Küstenregionen, bei der ich natürlich ganz besonders an Mecklenburg-Vorpommern denke.
Es wird also eine volle Woche mit vielen Themen, die meine Arbeit unmittelbar berühren. Und ein kleiner Hinweis für alle, die die Debatten aus Straßburg verfolgen: Hört bei dem einen oder anderen Thema gerne etwas genauer hin, vielleicht hört ihr dann auch meine Stimme im Plenarsaal. Natürlich nehme ich euch auch dieses Mal wieder mit und halte euch über die wichtigsten Entscheidungen auf dem Laufenden.
Neues aus dem Wahlkreis
Mecklenburg-Vorpommern
Hinter uns liegen intensive Wochen und ein Landtagswahlkampf, in dem unglaublich viele Menschen mit angepackt haben. Dafür möchte ich von Herzen Danke sagen: für jedes Gespräch, jede verteilte Postkarte, jede geklingelte Tür und jede Stunde, die ihr investiert habt.
Auch wenn es am Ende nicht für Platz eins gereicht hat, haben wir gemeinsam eine starke Aufholjagd hingelegt. Diese letzten Wochen haben noch einmal gezeigt, wie viel möglich ist, wenn viele Menschen gemeinsam anpacken, sich einbringen und füreinander einstehen.
Dass die AfD landesweit stärkste Kraft geworden ist, beschäftigt mich sehr. Für uns muss das ein Auftrag sein, noch genauer hinzuhören, vor Ort präsent zu bleiben und Politik so zu machen, dass sie im Alltag der Menschen einen Unterschied macht.
Jetzt geht es darum, die vergangenen Wochen gemeinsam auszuwerten und den Zusammenhalt und die Energie aus diesem Wahlkampf mitzunehmen. Danke an alle, die dabei waren, mitgekämpft und sich eingebracht haben.
25.09. Austausch mit euroart im Kunstmuseum Ahrenshoop
Im Kunstmuseum Ahrenshoop ging es beim General Meeting von euroart darum, welche Rolle Kunst und Kultur für den europäischen Austausch spielen. Gerade in Zeiten von Krisen und Konflikten brauchen wir Orte, an denen Menschen zusammenkommen und neue Perspektiven kennenlernen.
Dabei war für mich besonders wichtig: Kunst braucht Freiheit. Sie muss unbequem sein dürfen, unterschiedliche Perspektiven sichtbar machen und darf nicht zum politischen Instrument werden. Ahrenshoop zeigt gleichzeitig, wie europäisch Kultur auch im ländlichen Raum sein kann.
26.09. Klima-Aktionstag in Rostock
Beim Klima-Aktionstag in Rostock war ich gemeinsam mit dem Arbeitskreis Umwelt und Nachhaltigkeit der SPD Rostock unterwegs. Unter dem Motto „Wasser bewegt Rostock“ lag unser Fokus besonders auf den Mooren.
Intakte Moore speichern Kohlenstoff, halten Wasser in der Landschaft und schaffen wichtige Lebensräume. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern spielen sie deshalb eine besondere Rolle für Klima- und Naturschutz. Der Tag hat einmal mehr gezeigt: Europäische Klimaziele müssen am Ende ganz konkret vor Ort wirken.
02.10. Austausch bei der Hanse-Produktionsschule Rostock
Bei der Hanse-Produktionsschule Rostock wurde noch einmal ganz konkret sichtbar, was der Europäische Sozialfonds vor Ort bewirkt. Die Produktionsschule unterstützt junge Menschen, die im regulären Bildungssystem Schwierigkeiten hatten, und eröffnet ihnen neue Wege in Ausbildung und Beruf.
Genau solche Angebote dürfen bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt nicht unter die Räder kommen. Der ESF schafft Chancen, stärkt soziale Teilhabe und hilft jungen Menschen dabei, ihren eigenen Weg zu finden. Deshalb ist es so wichtig, ihn auch nach 2028 sichtbar und finanziell stark zu erhalten.
04.10. Landeserntedankfest in Grabow
Beim Landeserntedankfest in Grabow wurde wieder sichtbar, wie viel Arbeit, Engagement und Gemeinschaft hinter dem steckt, was für uns jeden Tag selbstverständlich auf dem Tisch steht. Erntedank heißt deshalb auch, Danke zu sagen an unsere Landwirtinnen und Landwirte und an alle, die sich für unsere ländlichen Regionen einsetzen.
Besonders beeindruckend war die Erntekrone, in der unglaublich viel Arbeit und Tradition steckt. Vielen Dank an alle, die dieses Landeserntedankfest möglich gemacht und Grabow an diesem Wochenende mit Leben gefüllt haben.
Sachsen-Anhalt
14.09. Veranstaltung zur Gemeinsamen Agrarpolitik mit Franziska Kersten (MdB)
Der Einladung von Franziska Kersten und der FES Sachsen-Anhalt folgend, habe ich digital an der Veranstaltung „Im Dialog mit der Praxis: Wie geht es weiter in der Agrarpolitik?“ in Bernburg teilgenommen. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Herausforderungen für die Landwirtschaft, die künftige Ausgestaltung der GAP-Förderung ab 2028 sowie die Frage, wie Bund, Länder und Europa für mehr Planungssicherheit sorgen können. Wie immer ist mir dabei der direkte Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der landwirtschaftlichen Praxis sehr wichtig. Ebenso die Frage, was die Betriebe vor Ort konkret beschäftigt. Diese Erkenntnisse bereichern maßgeblich meine Arbeit in Brüssel und Straßburg.
Besuch von Skady in Brüssel
Besonders gefreut hat mich der Besuch von Skady in Brüssel. Als Landtagskandidatin aus Sachsen-Anhalt brachte sie ihre Erfahrungen aus dem ländlichen Raum und die Perspektive junger Menschen direkt mit nach Europa. Gemeinsam ging es unter anderem um Erasmus+, bessere Chancen für junge Menschen und die Frage, wie europäische Politik auch außerhalb der großen Städte ganz konkret ankommen kann. Danke für deinen Besuch.