Neues aus dem Europäischen Parlament: Newsletter 12/2024
Neues aus dem Parlament
Die Kommissionswahl: Eine schwere, aber richtige Entscheidung
In der letzten Plenarwoche in Straßburg stand die Wahl der neuen Europäischen Kommission an. Zwischen vielen qualifizierten und motivierten vorgeschlagenen Personalien stand auch Raffaele Fitto, Mitglied der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia, Kommissar für regionale Entwicklung und zudem Vizepräsident zur Wahl.
Das ist das erste Mal, das ein Postfaschist eine solch herausgehobene Stellung in der Kommission erhält. Damit manifestiert sich der Rechtsdruck in Europa auch dort – getragen von der EVP und Ursula von der Leyen, die das hätten verhindern können. Doch sie haben sich dagegen entschieden die Brandmauer zu wahren und mit pro-europäischen Kräften zusammenzuarbeiten.
Darum haben wir als SPD-Europaabgeordnete den Konservativen das Stopp-Schild gezeigt und deutlich gemacht, dass wir die Konservativen in ihrem Kurs nach rechts nicht zu unterstützen. Darum haben wir der Kommission geschlossen nicht zugestimmt.
Gerade als Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung war es für mich eine schwierige Gewissensentscheidung. Trotz der Bedeutung einer zügigen Handlungsfähigkeit der EU habe ich gegen diese Kommission gestimmt, da ich nicht akzeptieren kann, dass eine postfaschistische Stimme an zentraler Stelle über das Zusammenwachsen der europäischen Regionen entscheidet.
Dennoch wurde die Kommission durch eine Mehrheit der Stimmen des Europäischen Parlaments eingesetzt. Wir erwarten eine verantwortungsvolle und konstruktive Zusammenarbeit, und stehen dabei für eine pro-europäische Allianz, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale sowie ökologische Standards verteidigt.
Aktivitäten in der Kohäsionspolitik: Ein starkes Europa für alle Regionen
Im kommenden Jahr wird die Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 vorlegen. Dieser ist entscheidend für das Zusammenwachsen der Regionen Europas. Deshalb erarbeiten wir als S&D Fraktion aktuell ein gemeinsames Positionspapier zur Zukunft des MFR.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kohäsionspolitik auch weiterhin eine zentrale Rolle spielt. Konkret fordern wir eine Wahrung des Mehrebenen- und Partnerschaftsprinzips, sodass die Regionen weiterhin selbst über die gerechte und effiziente Vergabe von Mitteln mitentscheiden können. Außerdem braucht es eine Vereinfachung der administrativen Prozesse, um beispielsweise auch kleinen, ehrenamtlich getragenen Vereinen die erfolgreiche Beantragung von EU-Fördermitteln zu ermöglichen. Besonders wichtig ist uns die Stärkung lokaler Expertise für die Entwicklung der Gemeinden in ländlichen Räumen.
Zur Umsetzung dieser Forderungen stehen wir außerdem in engem Austausch mit Stakeholdern. In den vergangenen Wochen haben ich mich unter anderem mit Hendrik Fischer, Staatssekretär aus Brandenburg, der NRW SPD-Landtagsfraktion und auf der bundesweiten Konferenz „Starke ländliche Räume in Deutschland und Europa gesprochen. Besonders positiv ist, dass viele Landtage ihre essenzielle Rolle als regionale Vertretungen nutzen, und Anträge zur Kohäsionspolitik erarbeiten. Gemeinsam wollen wir sicherstellen, dass alle Regionen in Europa weiterhin die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.
Forderungen für Jugend, Bildung, Sport und Kultur im MFR ab 2028
Für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen fordern wir außerdem mehr Investitionen in ländliche Regionen, um Jugend, Bildung und Kultur zu stärken. Besonders wichtig sind ein spezifischer Jugendfonds für ländliche Gebiete sowie eine Erweiterung von Erasmus+, um jungen Menschen aus allen Regionen gleiche Chancen zu bieten. Zudem müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ungleichheit im Zugang zu digitalen Technologien und zur Förderung von Bildung und mentaler Gesundheit in benachteiligten Regionen intensiviert werden.
Demokratie unter Druck - Starke Werte vor Ort fördern - Veranstaltung mit Bettina Martin
Vergangene Woche hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit Bettina Martin, Christian Moos von der Europa-Union Deutschland, Patrick Paquet von der Generaldirektion Beschäftigung und Samuel von Frommannshausen vom CJD Nord über ein zentrales Thema zu diskutieren: Wie stärken wir demokratische Werte direkt vor Ort?
Seit 2006 leistet das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern wertvolle Arbeit, um eine starke und vielfältige Gesellschaft in unserer Region aufzubauen. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Grundwerte europaweit unter Druck geraten, ist es wichtiger denn je, Demokratiearbeit lokal zu verankern und nachhaltig zu fördern.
Wir müssen sicherstellen, dass die EU lokale Ansätze unterstützt und die Perspektiven der Menschen vor Ort einbindet. Nur so können wir gemeinsam Extremismus entgegenwirken und demokratische Werte langfristig sichern.
Besuch aus MV in Brüssel
Zum Jahresende durfte ich 45 engagierte Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern zu mir ins Europäische Parlament nach Brüssel einladen. Bei einer Führung durch das Parlamentsgebäude und den Plenarsaal, dem Besuch im Parlamentsmuseum und einer kleinen Stadtrundfahrt konnten sich meine Besucher*innen darüber informieren, wie in Brüssel EU-Politik gemacht wird. Natürlich durften auch die berühmten belgischen Fritten nicht fehlen. Vielen Dank für den tollen Austausch!
Nominierungsaufruf zum Preis Frauen Europas der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.
Weil das Engagement von Frauen für die europäische Kultur und Gemeinschaft in Zeiten multipler Krisen von unschätzbarem Wert ist, vergibt die Europäische Bewegung Deutschland e.V. auch im Jahr 2025 den „Preis Frauen Europas – Deutschland“. Dieser zeichnet herausragende Persönlichkeiten aus, die sich in besonderem Maße um Europa verdient gemacht haben. Wenn Dir jemand einfällt, der diesen Preis verdient hätte, kannst Du sie per E-Mail an pfe@netzwerk-ebd.de bis zum 20.12.2024 vorschlagen. Aus allen eingereichten Vorschlägen ermittelt eine Jury die „Frau Europas“ 2025. Weitere Informationen gibt es auf der Website der Europäischen Bewegung Deutschland.
Weitere Informationen: https://netzwerk-ebd.de/projekte/preis-frauen-europas/#die-preisträgerinnnen
Ausblick auf die nächste Plenarwoche in Straßburg
Nächste Woche stehen wieder die Plenarsitzungen und Abstimmungen des Europäischen Parlaments in Straßburg an. Interessant wird besonders eine Debatte zu Fehl- und Desinformationen auf den Plattformen der sozialen Medien und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa, wofür ich selbst auch Redezeit beantragt habe. Außerdem sprechen wir über den Schutz von Politikerinnen vor Hass im Netz, eine notwendige Aktualisierung der europäischen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und wählen eine*n neue*n Europäische*n Bürgerbeauftragte*n. Diese*r untersucht Beschwerden der EU-Bürger und Bürgerinnen über schlechte Verwaltungspraktiken in EU-Institutionen.
Neues aus dem Wahlkreis
Die letzten Tage und Wochen waren vollgepackt mit spannenden Begegnungen und wichtigen Gesprächen. Ich möchte mit Dir auf einige besondere Termine zurückblicken und einen kleinen Einblick in meine Arbeit im Wahlkreis geben.
Austausch mit der Juso-Hochschulgruppe Halle (22.11.)
Was passiert eigentlich im Europäischen Parlament? Gemeinsam mit der Juso-Hochschulgruppe Halle habe ich über Demokratie, Mitbestimmung und die Zukunft unserer EU gesprochen. Es war toll zu erleben, wie engagiert junge Menschen über die Zukunft der EU nachdenken. Danke an alle, die dabei waren – solche Gespräche zeigen, wie lebendig Demokratie sein kann.
Juso-Bundeskongress in Halle (23.-24.11.)
Beim Juso-Bundeskongress war es für mich wie ein Nachhausekommen. Vor einem Jahr wurde ich dort als Juso-Ostkandidatin für die Europawahl aufgestellt – und was seitdem alles passiert ist! Wir haben uns in Halle mit klaren Positionen auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet. Es war bewegend, langjährige Mitstreiter*innen zu verabschieden und neue starke Stimmen wie Mareike in den Bundesvorstand zu wählen. Gemeinsam werden wir alles geben, um für eine progressive Politik zu kämpfen.
Im Dialog mit Landwirt*innen in Lalendorf (29.11.)
Beim Besuch in Lalendorf habe ich mich mit Mitgliedern des Vereins Land schafft Verbindung Mecklenburg-Vorpommern über die Herausforderungen der Landwirtschaft ausgetauscht. Themen wie das EU-Mercosur-Abkommen, Herkunftskennzeichnung und faire Wettbewerbsbedingungen standen im Fokus. Die Anliegen der Landwirt*innen nehme ich als klaren Auftrag für meine Arbeit in Brüssel mit.
Akademischer Jahresempfang in Rostock (29.11.)
Ein Abend voller Inspiration und Austausch: Der Akademische Jahresempfang in Rostock widmete sich in diesem Jahr dem Thema Künstliche Intelligenz. Besonders beeindruckend war, wie KI in Forschung und Lehre genutzt wird – von Klimasimulationen bis hin zur Musik. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass KI fair und verantwortungsvoll eingesetzt wird.
Spendenaktion für die Suppenküche in Rostock (06.12.)
Gemeinsam mit Julian Barlen und im Namen von Katrin Zschau habe ich Spenden für die Suppenküche des Vereins Wohltat e.V. übergeben. Es ist beeindruckend, mit welchem Engagement das Team vor Ort Woche für Woche so viel für andere leistet. Die Aktion läuft noch bis zum 13. Dezember – vielleicht möchtest Du auch noch etwas beitragen? Jede Spende hilft, die Adventszeit für viele ein bisschen heller zu machen.
Terminausblick
13.12.: Gespräch mit Interreg Baltic Sea Region Programme
13.12.: Weihnachtskaffee mit der Europa-Union Rostock
14.–15.12.: Weihnachtswochenende der Jusos MV in Warnemünde
20.12.: Infostand gemeinsam mit Reem Alabali-Radovan in Schwerin
Im Januar startet meine Schultour in Mecklenburg-Vorpommern unter den Motto: „Eure Stimme, Eure Zukunft – Europa im Klassenzimmer“. Ich freue mich schon auf die tollen Begegnungen.
Weihnachtsgrüße und ein Blick auf das Jahr 2024
Zum Abschluss des Newsletters und des Jahres Jahresende möchte ich Dir von Herzen für Deine Unterstützung und Dein Engagement danken.
Ich bin unendlich dankbar jeden Tag für ein besseres Europa streiten zu dürfen – das ist vor allem auch aufgrund eurer Unterstützung möglich geworden! DANKE!
Die Zeiten sind bewegend und auch herausfordernd. Manchmal scheint unsere Weltlage so unendlich schwer. Spaltungen und Unterschiede geraten in den Vordergrund. Gerade in solchen Zeiten ist es mir besonders wichtig, dass wir uns auf Gemeinsames besinnen und zusammen an Lösungen arbeiten.
Das kommende Jahr bringt neue Herausforderungen, weshalb es gilt, unsere Kräfte hinter unseren Überzeugungen zu bündeln und unser Bestes zu geben für eine Politik, die niemanden zurücklässt und eine starke Zukunftsperspektive in Zeiten von Unsicherheit eröffnet. Dafür stehe ich auch im kommenden Jahr bereit.
In dieser Verbundenheit wünsche ich Dir und Deinen Liebsten eine besinnliche Weihnachtszeit und viel Kraft für das neue Jahr. Gemeinsam packen wir es an!