Neues aus dem Europäischen Parlament: Newsletter 01/2025
Neues aus dem Parlament
Regionale Entwicklung
Das Jahr startet für mich mit meinem ersten Schattenbericht. In den kommenden Monaten werde ich für die Fraktion der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament am Initiativbericht „Ländliche Räume in der EU durch Kohäsionspolitik stärken" mitverhandeln. Ländliche Regionen, kleine und mittelgroße Städte haben ein enormes Potenzial, die gesamte Wirtschaft voranzubringen.
Die Menschen vor Ort, die sich für Digitalisierung, Mobilität und soziale Teilhabe einsetzen, müssen wir gut unterstützen. Aktuell führe ich daher viele Gespräche mit Expertinnen und Experten zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur praktischen Umsetzung von Förderrichtlinien wie dem ELER zur Entwicklung ländlicher Räume, LEADER zur Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft oder CLLD, von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung. Auch hier zeigt sich: Wir brauchen niedrigschwellige Konzepte und einfache Regeln, damit auch Menschen im Ehrenamt die Möglichkeit haben, für ihre Region Fördermittel einzuwerben.
Als junge Frau aus dem ländlichen Raum liegt mir persönlich viel daran, die Perspektiven junger Menschen zu stärken, damit sie dort, wo sie aufgewachsen sind, die Chance auf gute Jobs, eine bezahlbare Wohnung und attraktive Beteiligungsangebote haben. In der kommenden Plenarwoche in Straßburg wird das Thema Demographie ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Gerade für ländliche Regionen in Ostdeutschland ist es wichtig, dass wir für Jung und Alt gute Perspektiven schaffen.
Bildung und Kultur
Desinformation/ TikTok
In der letzten Plenartagung im Dezember 2024 durfte ich noch einmal im Plenum zum Thema Desinformation sprechen und den Einfluss, den große Plattformen wie Tik Tok auf unsere Demokratien haben. Brexit war nur ein Vorgeschmack, die vor kurzem stattgefundenen Wahlen in Rumänien haben es erneut verdeutlicht und nicht zuletzt die Einmischung Elon Musks auf den deutschen Wahlkampf oder die Videobotschaft von Mark Zuckerberg zeigen es: die Macht dieser digitalen Plattformen ist überdimensional gewachsen und ich kann nur immer wieder wiederholen, dass es mich äußerst beunruhigt, dass wir uns auf die moralischen Wertvorstellungen der wenigen Milliardäre verlassen, die diese Plattformen kontrollieren. Dieses Thema beschäftigt uns nach wie vor und ist auch in der kommenden Woche wieder auf der Straßburger Agenda.
Kulturhauptstadt 2025: Chemnitz
Ich freue mich, dass in diesem Jahr eine ostdeutsche Stadt den ehrwürdigen Titel „Kulturhauptstadt Europas" erhalten hat. Zu diesem Anlass habe ich mich mit der zuständigen Referentin der Landesvertretung Sachsen, Frau Huyen Vu, getroffen. Wir hatten einen regen Austausch über das spannende Programm der Kulturhauptstadt und ich freue mich sehr, demnächst an einem der Programmpunkte teilnehmen zu können. Der Kulturausschuss des Europaparlaments plant ebenfalls vom 15. bis 17. September 2025 eine Reise nach Chemnitz.
Treffen mit Schülerinnen und Schülern der Bundesschülerkonferenz
Vergangene Woche hatte ich ein spannendes Treffen mit Vertrer*innen der Bundesschülerkonferenz in meinem Brüsseler Büro. Der intensive Austausch mit den Schüler*innen hat mich insbesondere gefreut, da mir die Jugendbeteiligung an demokratischen Prozessen sehr wichtig ist. Ein zentrales Anliegen der Delegation war das Thema OBESSU (Organising Bureau of European School Student Unions), die Rolle der Schüler*innenvertretung auf europäischer Ebene und deren EU-Förderung. In diesem und noch in vielen weiteren Bereichen werden wir in Zukunft hoffentlich enger mit den Schüler:innen zusammenarbeiten!
Ausblick Straßburg
In der kommenden Woche stehen im Europäischen Parlament in Straßburg zentrale Themen auf der Agenda. Diskutiert werden die Waffenruhe im Gazastreifen und Maßnahmen zur Bewältigung der humanitären Krise sowie Klimaschutzmaßnahmen nach dem Hitzerekordjahr 2024. Zudem wird das Gesetz über digitale Dienste zur Sicherung der Demokratie auf Social-Media-Plattformen behandelt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des polnischen Ratsvorsitzes, begleitet von Debatten über die Schlussfolgerungen der jüngsten Tagung des Europäischen Rates. Auch die Bekämpfung der Wüstenbildung und die Regulierung globaler Standards für Kryptowährungen stehen auf der Agenda.
Ganz persönlich freue ich mich auch auf die Besuchsgruppe aus Sachsen-Anhalt.
Neues aus dem Wahlkreis
Motiviert und voller Energie!
Für mich startete das Jahr mit einem großen Herzensanliegen: der Austausch mit jungen Menschen aus MV.
07.–10.01.2025: Schultour durch Mecklenburg-Vorpommern
In Neubrandenburg, Torgelow, Ankam, Malchin und Schwaan habe ich mich mit hunderten Schüler*innen über Europa, Demokratie und Mitgestaltung ausgetauscht. Ihre Fragen und Perspektiven waren inspirierend und haben gezeigt, wie wichtig es ist, junge Menschen in den politischen Dialog einzubinden. Insgesamt konnten wir so mit über 200 Schüler*innen in den Austausch kommen. Ein besonderer Dank geht an die engagierten Lehrkräfte, die solche Gespräche möglich machen!
17.01.2025: Neujahrsempfang Rostock Port
Gemeinsam mit Manuela Schwesig, Katrin Zschau, Julian Barlen, Eva-Maria Kröger und weiteren Gästen war ich heute beim Neujahrsempfang von Rostock Port. Der Hafen beeindruckt mit Rekordumschlägen, Investitionen in Infrastruktur und seiner Rolle als Energiehafen für die Energiewende. Rostock verbindet Tradition und Innovation, schafft Arbeitsplätze und stärkt die Wirtschaft in MV und ganz Europa. Eine starke Basis für die Zukunft, die wir von Kommune bis EU unterstützen.
Am Wochenende bin ich zur Wahlkampfunterstützung zur Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt unterwegs und unterstütze Franziska Kersten und Aick Pietschmann. Ich freue mich auf tolle Begegnungen und Gespräche!
