EU-Haushalt ab 2028: Sabrina Repp kämpft für starke Regionen, ländliche Entwicklung und mehr Chancen für junge Menschen

Heute hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Zwischenbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 verabschiedet. Damit legt das Parlament seine Position für die anstehenden Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten fest und entscheidet maßgeblich darüber, wie die EU künftig Wachstum, Sicherheit und Zusammenhalt investiert.

Die regionalpolitische Sprecherin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabrina Repp aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt:

„Der nächste EU-Haushalt entscheidet darüber, ob Europa seine Versprechen einlösen kann: wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und Zusammenhalt. Dafür braucht es mehr gemeinsame Investitionen, nicht weniger. Als Parlament setzen wir heute ein klares Signal gegen die Zentralisierungspläne der Kommission und für starke Regionen, verlässliche Förderung und echte europäische Solidarität.“

Sabrina Repp verhandelt für die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne. Diese bilden künftig den Rahmen für zentrale Politikbereiche wie Regional- und Sozialpolitik, Landwirtschaft, Fischerei und Migration.

„Für uns ist klar: Mehr Wettbewerbsfähigkeit darf nicht bedeuten, dass bewährte Programme gekürzt werden. Gerade in Krisenzeiten brauchen wir Investitionen in Innovation, Infrastruktur und soziale Projekte dort, wo sie konkret bei den Menschen ankommen.“

Der Haushaltsausschuss spricht sich in seinem Bericht klar für den Erhalt zentraler EU-Fonds wie des Europäischen Sozialfonds (ESF+), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Interreg als eigenständige Programme mit festen Budgets aus.

Repp betont die konkrete Bedeutung für die Regionen:
„Länder, Kommunen und Projektträger*innen brauchen Planungssicherheit. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sind wir auf europäische Fördermittel angewiesen. Kein Landes- oder Kommunalhaushalt kann deren Wegfall kompensieren. Projekte wie Mentoringprogramme für junge Menschen, Dorferneuerung, Kulturzentren oder Radwege wären unmittelbar gefährdet.“

Auch bei der Landwirtschaftspolitik setzt sich das Parlament für Kontinuität ein. Die bewährte Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik soll erhalten bleiben. Repp unterstreicht dabei insbesondere die Bedeutung der ländlichen Entwicklung:

„Im ländlichen Raum wirken zahlreiche Akteure zusammen – allen voran die Landwirtschaft, aber auch Kommunen, Unternehmen und engagierte Initiativen. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) unterstützt dieses Zusammenspiel: von LEADER-Projekten über Digitalisierung und erneuerbare Energien bis hin zu Tourismus und Weiterbildung. So werden regionale Potenziale gestärkt und lebenswerte Perspektiven vor Ort geschaffen.“

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung junger Menschen. Repp fordert eine deutliche Stärkung von Erasmus+:

„Bei jungen Menschen darf Europa nicht sparen. Programme wie Erasmus+ ermöglichen Teilhabe, Bildung und Austausch unabhängig vom Geldbeutel. Sie stärken den europäischen Zusammenhalt und erreichen gerade auch junge Menschen aus benachteiligten Verhältnissen. Statt Kürzungen brauchen wir hier eine Aufstockung und den Erhalt eigenständiger Förderstrukturen.“

Zugleich verweist Repp auf die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre:

„Die Aufgaben der EU sind größer geworden. Gleichzeitig müssen Schulden aus der Corona-Zeit zurückgezahlt werden. Deshalb brauchen wir auch neue Eigenmittel für die EU. Europa muss jetzt den Mut haben, seinen Haushalt zukunftsfähig aufzustellen.“

Abschließend blickt Repp auf die kommenden Monate:

„Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger erster Schritt. Jetzt beginnen die entscheidenden Verhandlungen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern und ganz Europa auch künftig von einem starken, gerechten und zukunftsorientierten EU-Haushalt profitieren.“