Neues aus dem Europäischen Parlament: Newsletter 02/2025
Neues aus dem Parlament
Regionale Entwicklung
Die vergangenen Wochen waren geprägt von intensiven Diskussionen und wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft der Kohäsionspolitik in Europa.
Im Rahmen des Ausschusses für regionale Entwicklung fand ein Meinungsaustausch zur Stellungnahme zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) statt. Kohäsionspolitik muss auch im nächsten MFR als wichtigstes Instrument für langfristige regionale Entwicklung erhalten bleiben. Prinzipien wie Multi-Level-Governance, Partnerschaft, Ortsbezogenheit und der Bottom-up-Ansatz müssen weiterhin gelten. Besonders kritisch ist, dass Mittel der Kohäsionspolitik nicht zugunsten anderer Prioritäten, wie Verteidigung oder Wettbewerbsfähigkeit, geschwächt werden dürfen, denn starke und resiliente Regionen sind die Grundlage für ein innovatives und wirtschaftlich starkes Europa.
Ein weiteres zentrales Thema war die Klimaanpassung durch Kohäsionspolitik. Eine präsentierte Studie machte deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Besonders die Küstenregionen in Mecklenburg-Vorpommern sind mit Herausforderungen wie Hochwasserschutz oder dem ansteigenden Meeresspiegel konfrontiert. Auch die Wiedervernässung von Mooren ist ein wichtiges Mittel, um den Klimawandel einzuhegen. Dabei müssen die Menschen vor Ort einbezogen und befähigt werden, aktiv an Anpassungsmaßnahmen mitzuwirken.
Zusätzlich haben wir einen neuen Mechanismus zur Lösung rechtlicher und administrativer Hürden in Grenzregionen verabschiedet. Auch ein Austausch mit Sharon Dijksma, Bürgermeisterin von Utrecht, verdeutlichte die Bedeutung der Kohäsionspolitik für eine nachhaltige Transformation von Städten.
Zweiter digitaler Runder Tisch zum mehrjährigen Finanzrahmen
Gemeinsam mit Jens Geier, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Gruppe, veranstaltete ich diese Woche den zweiten digitalen Runden Tisch zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028. Dabei ging es um zentrale Fragen zur Entwicklung des ländlichen Raums und zum Verhältnis der Kohäsionspolitik zur Haushaltsplanung. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um Einfluss auf die Institutionen zu nehmen, bevor voraussichtlich im Sommer die Vorschläge der Kommission veröffentlicht werden 50 Stakeholder nahmen diesmal teil. Ich freue mich sehr über das große Interesse und die gute Zusammenarbeit mit den Ländern, Regionen und Parlamentarier:innen zum Thema Kohäsion. Diesen Dialog werden wir in jedem Fall fortsetzen.
In weiteren Gesprächen mit Expert:innen wie Dr. Klaus Heider (BMEL) diskutierte ich die Verbindung von Agrar- und Kohäsionspolitik zur Förderung des ländlichen Raumes. Hierbei ging es insbesondere darum, Frauen und Jugendliche in ländlichen Regionen gezielt zu fördern. Auch mit Vertreter:innen des BMWK kam ich über die Perspektive der Bundesregierung auf die Kohäsionspolitik ins Gespräch – insbesondere über die Notwendigkeit verbindlicher und einfacher Regeln, die allen zugutekommen.
Beginn der Arbeit am Initiativbericht zur Stärkung des ländlichen Raums
Ein besonderer Meilenstein: Als Schattenberichterstatterin verhandle ich für unsere Fraktion der Sozialdemokrat:innen den Initiativbericht zur Stärkung ländlicher Räume durch Kohäsionspolitik. Bei einem ersten Treffen diskutierten wir die politischen Prioritäten unserer jeweiligen Fraktionen zu dem Thema. Als Verantwortliche für die S&D setze ich mich für eine Politik ein, die Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Kosten ländlicher Räume stärkt, sondern den Fokus auf demografische Herausforderungen, das „Right to Stay“ und den Zugang zu Infrastruktur, Mobilität und Gesundheitsversorgung legt.
Engagement für eine starke Ostseepolitik in der Intergroup SEArica
Mecklenburg-Vorpommern lebt von der See – sei es im Tourismus, im Transportwesen oder als Marinestützpunkt. Deshalb engagiere ich mich aktiv in der Intergroup SEArica, die sich mit Meeren, Flüssen, Inseln und Küstenregionen befasst. Als stellvertretende Vorsitzende für Kohäsion setze ich mich für eine nachhaltige und ausgewogene Meerespolitik ein. Mit Blick auf den bevorstehenden EU Ocean Pact kämpfe ich dafür, dass dieser Substanz hat und wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte in Einklang bringt und insbesondere auch ländliche Räume stärkt.
Elefantenrunde zur Bundestagswahl
Auf Einladung der Europaunion Brüssel nahm ich an der hochkarätig besetzten „Elefantenrunde“ zur Bundestagswahl teil. Gemeinsam kamen wir doch in einen recht hitzigen Austausch darüber, wie es künftig weitergehen und wie man sich gegenüber der AfD positionieren sollte.
Bildungs- und Kulturausschuss
Termin mit Georg Häusler
Vergangene Woche hatte ich einen sehr interessanten Austausch mit Georg Häusler, stellvertretender Leiter der Generaldirektion Kultur, Bildung und Sport in der Europäischen Kommission. Herr Häusler und sprachen insbesondere über Sportthemen in der EU und ich freue mich über die Nachricht, dass der für uns zuständige Kommissar Glenn Micallef noch für dieses Jahr, voraussichtlich im November, plant eine Mitteilung zu Sport zu veröffentlichen. Des Weiteren ist der Plan der Kommission, das sogenannte „Europäische Sportsmodell“ bis Ende des Jahres vorstellen zu können. Das sind zwei sehr erfreuliche Nachrichten für uns Mitglieder des Kulturausschusses. Denn Sport hat eine enorm wichtige Bedeutung, da es nicht nur körperliche, sondern auch mentale und soziale Vorteile bietet.
Kulturauschusssitzung am 30. Januar 2025
Die polnische Ratspräsidentschaft hat im Ausschuss ihr Programm für die kommenden sechs Monate im Kultur- und Bildungsbereich vorgestellt. Was ich persönlich schade finde, ist, dass die Ministerin Frau Nowacka in ihrem Eingangsstatement gar nicht auf Erasmus+ oder den Europäischen Solidaritätskorps eingegangen ist. Diese zwei Programme sind meiner Meinung nach mit einer der wichtigsten Europas und werden häufig nicht umsonst als „Aushängeschilder“ Europas bezeichnet. Deswegen habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass die geplanten Kürzungen seitens des Rates bei Erasmus+ Sorgen bereiten und ich hier auf eine positive Allianz mit der polnischen Ministerin hoffe. Es ist mir ganz besonders ein Anliegen, dieses Programm so zu stärken, dass auch Menschen aus sozial schwächeren Familien daran teilnehmen können. Denn Erasmus+ darf kein elitäres Programm sein!
Zeremonie im EU-Parlament zum Internationalen Holocaust-Gedenktag
Der 27. Januar ist ein Tag von besonderer Bedeutung. An diesem Tag vor 80 Jahren wurde Auschwitz befreit und den zu dem Zeitpunkt noch etwa 7.000 Überlebenden ihre Freiheit wiedergegeben. Seit 1996 gedenken wir an die Opfer des Nationalsozialismus. So auch jedes Jahr im Europaparlament. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat Cornelia Hermann, Tochter des Cellisten und Komponisten Pál Hermann, Opfer des Holocaust, eingeladen. Nach einer sehr rührenden Ansprache von Frau Hermann, hat Sam Lucas auf der während des Holocausts verloren gegangenen und später mit viel Mühe wiedergefundenen Geige von Pál Hermann, das „Kaddish“ von Herrn Maurice Ravel gespielt. Das EU-Parlament und auch ich als deutsche Abgeordnete bekräftigen immer wieder, und insbesondere zu diesem Anlass: NEVER AGAIN!
European Youth Forum
Ein weiteres Highlight in der letzten Woche war mein Gespräch mit den Vertreter:innen vom European Youth Forum. Nicht nur im Hinblick auf meine künftige Arbeit als Schattenberichterstatterin für die S&D zu Erasmus+ war dies ein wichtiger Austausch, sondern auch weil ich mich immer gerne mit jungen Menschen austausche und ihr Feedback mir enorm wichtig ist. Ich betone immer wieder, auch in meiner Ausschussarbeit, dass wir Politik mit den jungen Menschen machen müssen statt immer nur über sie.
Termin mit Michael Teutsch, Abteilungsleiter in der Generaldirektion Jugend und Bildung, Zuständig für Erasmus+
Michael Teutsch ist ein wichtiger Ansprechpartner in der Kommission in Bezug auf Erasmus+. Unser Termin diente erst einmal dem Kennenlernen, doch es fand gleich ein reger Austausch statt, vor allem in Bezug auf Mecklenburg-Vorpommern. Herr Teutsch betonte mehrfach, dass für die Kommissarin für Bildung, Roxana Minzatu, es ein besonderes Anliegen ist, dass wir mit Erasmus+ insbesondere die Menschen erreichen, die sonst schwer erreichbar sind. Es ist nicht nur für die Kommissarin Roxana Minzatu, sondern auch für mich wichtig, für Erasmus+ in ländlichen Regionen und bei Menschen aus sozial schwächerem Background zu werben. Hier bat Herr Teutsch uns um Input und wir haben schon Ideen gesammelt, wie man mehr in MV für Erasmus+ werben kann.
Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
Im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ging es in diesem Monat unter anderem um Social Media und die psychische Gesundheit junger Frauen, um den Kampf gegen Menschenhandel sowie um das Arbeitsprogramm des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, EIGE.
Im Plenum wurde im Rahmen der Debatte um Demografie erneut deutlich, wie weit sich die Grenze des Sagbaren im Parlament durch die Wahlerfolge der extremen Rechten verschoben hat. Statt Maßnahmen für bessere Betreuungsinfrastrukturen, Gesundheitsversorgung, gleiche Bezahlung oder politische Beteiligung von Frauen gerade im ländlichen Raum zu fordern, überboten sich die rechtsgerichteten Fraktionen mit rassistischen, menschenfeindlichen Beiträgen, die Frauen als reine Gebärmaschinen ohne das Recht über die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Lebensgestaltung betrachteten. Diesem Diskurs habe ich im Plenum deutlich widersprochen: Dem demografischen Wandel müssen wir gemeinsam begegnen und positive Anreize setzen, statt vulnerable Gruppen weiter zu marginalisieren.
Ausblick Straßburg
Kommende Woche im Plenum in Straßburg sind wieder viele wichtige Themen auf der Agenda: die EU Kommission wird am Dienstagabend ihr Programm für 2025 vorstellen. Des Weiteren werden wir über die EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskriegs und über den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation sprechen sowie der Ermordung Alexej Nawalnys vor einem Jahr gedenken. Außerdem hat unsere Fraktion durchgesetzt, dass im Plenum über die Gefahr debattiert wird, welche die Zusammenarbeit der Konservativen mit extrem rechten Parteien für die Wettbewerbsfähigkeit der EU bedeutet, denn genau wie in Deutschland scheut die Fraktion der Konservativen längst nicht mehr davor zurück, ihre Mehrheiten bei der extremen Rechten zu suchen. Diese Erosion unseres demokratischen Fundaments schadet nachhaltig dem Standort Europa. Dies dürfen wir nicht hinnehmen.
Neues aus dem Wahlkreis: Mecklenburg-Vorpommern
Ein kraftvoller Start ins neue Jahr – Neujahrsempfang der SPD Rostock
Am 24. Januar 2025 haben wir beim Neujahrsempfang der SPD Rostock das neue Jahr mit viel Energie und Inspiration eingeläutet! Mit einem grandiosen Auftakt von Drag Queen Fatty Acid, der mitreißenden Musik der Band Cringe und Lost und den motivierenden Worten unserer Bundestagsabgeordneten Katrin Zschau war es ein Abend voller positiver Impulse. Als Mitglied des Kulturausschusses ist es mir besonders wichtig zu betonen: Kultur ist mehr als nur Unterhaltung – sie verbindet Menschen, baut Brücken und feiert Vielfalt. In Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spaltungen zeigt uns Kultur, dass Solidarität und Kreativität essenzielle Pfeiler für eine offene und gerechte Gesellschaft sind.
Nächste Termine:
Die kommenden Tage stehen für mich ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfs in M-V! Gemeinsam mit Erik von Malottki bin ich in der Neubrandenburger Oststadt unterwegs, um im Haustürwahlkampf mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Ab 15:00 Uhr geht es weiter in Löcknitz, wo wir bei Eriks Mobilem Café auf dem Markt für einen offenen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern bereitstehen - für Heißgetränke und Infomaterial ist gesorgt.
Den Tag beenden wir in Ferdinandshof beim Neujahrsempfang der SPD Ortsvereine Torgelow-Ferdinandshof und Ueckermünde Heide sowie Patrick Dahlemann. Ich freue mich auf viele Begegnungen und gute Gespräche!
Am Samstag den 08.02.2025 geht es weiter mit Pizza und Politik. Auf Einladung unserer Spitzenkandidatin Reem Alabali-Radovan und gemeinsam mit Juso-Bundesvorsitzendem Philipp Türmer treffen wir in Schwerin junge Menschen auf eine Pizza und ein Gespräch. Los geht es ab 15:00 Uhr im Coworking Café TISCH.
Begleiten werden uns an diesem Wochenende auch zwei junge Menschen aus Ungarn von unserer sozialdemokratischen Schwesterpartei, um uns im Wahlkampf zu unterstützen.
Sachsen-Anhalt
Wahlkampfunterstützung bei Franziska und Aick
Gemeinsam mit Franzsika waren wir in der Börde unterwegs und haben mit den Menschen über Kinderbetreuung, Schulen, Klimaschutz und die Stärkung des ländlichen Raums gesprochen. Ein Highlight war der Besuch einer Ölmühle, wo es um regionale Wirtschaft und Nachhaltigkeit ging.
In Hadmersleben führten wir einen Tür-zu-Tür-Wahlkampf und suchten den direkten Austausch.
Gemeinsam mit Aick waren wir am Geiseltalsee und begleiteten das traditionelle Anbaden mit 200 Mutigen und 700 Gästen. In Erdeborn besuchten wir einen engagierten Kunst- und Kulturverein – ein tolles Beispiel für Ehrenamt im ländlichen Raum. Vielen Dank an alle, die sich mit Herzblut einsetzen!
Besuchsgruppe im Europäischen Parlament in Straßburg
Ein besonderes Highlight war der Besuch einer Gruppe aus Sachsen-Anhalt im Europäischen Parlament in Straßburg. Ich begrüßte die Teilnehmenden persönlich und gab spannende Einblicke in die Abläufe und Entscheidungsprozesse des Parlaments. Die Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit, eine Plenardebatte live mitzuerleben und mir Fragen zu europapolitischen Themen zu stellen. Der Austausch zeigte, wie wichtig die Verknüpfung von europäischer und lokaler Politik ist.
Neues Büro in Magdeburg
Ich freue mich, euch mein neues Büro im Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg vorzustellen. Die neue Adresse lautet: Bürgelstraße 1, 39104 Magdeburg.
Kommende Termine
Mein nächster Termin In Sachsen-Anhalt ist am 14.03.2025. Hier werde ich mich mit Schülerinnen und Schülern des Europagymnasiums Walter Rathenau in Bitterfeld austauschen.
Für Fragen und Anregung für dieses Jahr kontaktiert mich immer gern oder wendet euch an mein Team.